Deutschland · Merz wird neuer CDU-Chef Friedrich Merz soll neuer CDU-Vorsitzender werden. Der frühere Fraktionsvorsitzende setzte sich bei einer Mitgliederbefragung im ersten Durchgang klar gegen seine zwei Kontrahenten Norbert Röttgen und Helge Braun durch.
Deutschland · Hinterbliebene des Breitscheidplatzanschlags fordern Aufklärung Hinterbliebene der Opfer des Breitscheidplatzanschlags verlangen von der neuen Bundesregierung weitere Ermittlungen zu den Drahtziehern. Zugleich werfen sie den Sicherheitsbehörden schwere Fehler vor.
Deutschland · Claudia Roth fordert mehr Vielfalt in Kultur Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will ihre Amtszeit dazu nutzen, die Kultur in Deutschland vielfältiger zu machen. Zu diesem Zwecke sollen mehr Minderheiten in Gremien und Jurys Einzug halten. Mit Leitkultur solle man ihr nicht kommen.
Interview · „Ignoranz, Inkompetenz und Ideologie“ Fast fünf Prozent hat die Inflation erreicht und entwertet zunehmend Löhne, Sparguthaben und Rentenansprüche. Wie schlimm wird die Krise noch werden? Der Wirtschaftswissenschaftler Siegfried Franke über ihre Ursachen und Folgen und das Versagen der Politik.
Deutschland · Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel in Niedersachsens Einzelhandel In Niedersachsen ist die 2G-Regel im Einzelhandel nach wenigen Tagen Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippte die Regel. Sie sei unangemessen. Während Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) enttäuscht ist, freut sich die FDP über das Urteil.
Deutschland · Innenminister Pegel fordert frühes Vorgehen gegen rechte Waffenbesitzer Sportschützen, Waffensammlern und Jägern sollen nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) künftig noch schneller ihre Waffenerlaubnis entzogen werden, wenn sie als rechtsextrem gelten. Die Behörden sollten rasch handeln, auch wenn nicht alle Maßnahmen rechtlich Bestand hätten.
Kommentar · „Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr“ Die Rolle der Medien ist es eigentlich, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Das wäre eigentlich auch die Aufgabe der sozialen Medien. Doch die Zensurmaßnahmen der Silicon-Valley Oligarchen verhindern das. Ein Kommentar von GETTR-Gründer Jason Miller.
Deutschland · Bundestag: Diäten bleiben an Lohnentwicklung gekoppelt Derzeit bekommen Bundestagsabgeordnete monatlich rund 10.000 Euro. Die Höhe der Diäten ist an die errechnete Lohnentwicklung gekoppelt. Damit das so bleibt, stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition und der CDU/CSU erneut dafür. Kritik kommt unter anderem von der AfD.
Kommentar · Streß im Klassenzimmer Voll besetzte Abgeordnetenreihen, lebhafte Debatte: Wer am Donnerstag des Parlamentsfernsehen einschaltete, konnte den Eindruck gewinnen, es ginge um eine der wichtigsten politischen Entscheidungen der vergangenen Monate. Doch weit gefehlt: Es war lediglich die neue Sitzordnung, die für heftige Diskussionen sorgte. Ein Kommentar.
