Töte nicht den Boten, mahnte schon der griechische Dichter Sophokles. Allzu oft in der Menschheitsgeschichte und der Mythologie traf es die Überbringer schlechter Botschaften. Sie wurden bestraft oder Schlimmeres. In Zeiten von Facebook, Twitter, WhatsApp und Co. könnte man sagen: Zerstöre nicht die Plattform!
Nachdem vor wenigen Wochen die Facebook-Sau durchs mediale Dorf getrieben wurde, ist nun der Nachrichtendienst Telegram im Visier. Mehrere Regierungspolitiker, darunter die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), haben eine schärfere Gangart gegenüber dem in Rußland entwickelten Messenger mit monatlich rund 500 Millionen Nutzern angekündigt.
„Gegen Hetze, Gewalt und Haß im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, zeigte sich Faeser entschlossen. Es könne nicht sein, unterstrich Kretschmer mit Blick auf Telegram, daß dabei zugeschaut werde, „wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“. Der CDU-Politiker forderte: „Andernfalls muß die EU, muß die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken.“ Zuvor waren laut ZDF auf Telegram Morddrohungen gegen Kretschmer diskutiert worden.
Die Regierung trägt eine Mitverantwortung für die Polarisierung
Was konkret mit den angedrohten Einschränkungen gemeint ist, lassen die Politiker offen. Im Zweifel geht es um schwere Geldstraften oder gar ein Verbot. Beides hilft der Regierung und schadet zahlreichen unschuldigen Bürgern. Denn der Großteil der Telegram-Nutzer verfaßt keine Haßkommentare.
Auch eine Klarnamenpflicht, wie kürzlich auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft gefordert, könnte ins Spiel kommen. Doch das Problem wird damit nicht gelöst. Und ja: Morddrohungen und Beschimpfungen sind ein Problem. Das verschwindet aber nicht, wenn die Regierung eine bestimmte App verbietet oder so stark einschränkt, daß sie nicht mehr genutzt wird.
Haß und Hetze im Internet haben seit der Corona-Pandemie zugenommen, wie Erhebungen belegen. Die Regierung trägt eine Mitverantwortung dafür. Sie hat mit ihrer kolossal schlechten Kommunikation von Beginn an zusehends für Frust und ja: auch für Wut und Haß gesorgt.
Auch die herkömmlichen Medien versagten auf erstaunliche Weise
Von der Aussage „Masken helfen nicht“ bis zur Maskenpflicht; von der Ankündigung, es werde keine harten Einschränkungen geben bis zum ersten Lockdown; von der Beteuerung, wer eine Impfpflicht fürchte, gehe Verschwörungstheoretikern auf den Leim bis zur geplanten Gesetzesinitiative vergingen jeweils nur wenige Tage.
Auch die großen Medien, allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk, versagten gerade zu Beginn der Pandemie auf erstaunliche Weise. Statt ihrer Aufgabe nachzukommen, der Regierung auf die Finger zu schauen, machten sie sich mindestens zu Lautsprechern und Verlautbarungsorganen der Regierung, im schlechtesten Fall zu peinlichen Claqueuren der Minister.
Und nun sind es dieselben Politiker und Medien, die eine Spaltung beklagen und sich über wütende Kommentare wundern. Nur ein Gedanke: Wenn Medien auch andere Meinungen diskutieren würden, die mehr als ein My von der Regierungslinie abwichen, gäbe es da vielleicht weniger Nachfrage nach alternativen Plattformen?
Ein Verdacht drängt sich auf
Und sollten Ministerpräsidenten in einer Demokratie nicht ihr Möglichstes tun, um die Gründe für die Polarisierung zu verstehen und anschließend mit einer mäßigenden Wahl von Ton und Wort beide Seiten wieder näher aneinander zu bringen? Sie sollten jedenfalls niemals den Weg der neuseeländischen Regierungschefin gehen, die in der Corona-Pandemie einen absoluten und alleinigen Wahrheitsanspruch der Regierung verkündete.
Zudem drängt sich der Verdacht auf, daß nun mit Telegram ausgerechnet gegen den Messenger-Dienst hart vorgegangen werden soll, der bekanntermaßen auch jenen eine Stimme und Möglichkeit zum Austausch gibt, die in herkömmlichen Medien ausgegrenzt werden – oder sich zumindest ausgeschlossen fühlen. Wie sonst ist das laute Schweigen der allermeisten SPD- und CDU-Politiker zu erklären, wenn auf der linksextremen Szeneplattform „Indymedia“ mal wieder Gewalttaten gefeiert und Morddrohungen ausgesprochen werden?
Wer eine digitale Plattform ausschaltet, ob durch Verbot oder massive Regulierung, weil ihm die dort geäußerten Meinungen nicht passen, der beweist nur seine Unfähigkeit, komplexen Herausforderungen mit zwar aufwändigeren Mitteln, dafür aber nachhaltigerem Ergebnis begegnen zu können.
