Wie es aussieht, lagen wir mit der Prognose auf der Titelseite der vergangenen Ausgabe richtig, daß alles auf die Ampel-Koalition zusteuert. Damit kristallisiert sich eine Mitte-Links-Regierung heraus, bei der vor allem FDP-Wähler Kröten schlucken dürften.
Die Option „Jamaika“ dient nur noch als Drohkulisse, um sich von der SPD nicht völlig über den Tisch ziehen lassen zu müssen. Nicht einfach angesichts einer Union, die sich unverändert desolat und führungslos präsentiert. Ist Laschet in einer Woche überhaupt noch im Amt?
Somit fällt CDU und CSU im neuen Bundestag die Oppositionsführung zu. Ihre Vertreter haben traditionell das erste Rederecht nach der Regierung. So sehr die Union in den vergangenen Jahren an Profil verloren hat – ihr wüchse automatisch und bereits ohne viel Zutun ein schärferes Profil zu.
Situation wird für AfD schwieriger
Ob ein Tempolimit droht, Steuern erhöht werden sollen, Bundeswehrausgaben gekürzt werden – sie widersprechen zuerst und können bei vielen Themen den Unmut bündeln, der in der Bevölkerung resonanzfähig ist. Aber auch glaubwürdig?
Die AfD hat hingegen ihre Rolle als Oppositionsführer verloren. Die Medien – sowieso schon stiefmütterlich im Umgang mit ihr – haben noch weniger Gründe, über sie im Kontrast zur Regierung zu berichten. Der AfD werden viele Gegenpositionen nicht mehr so einfach zufallen, da sie teilweise schon von CDU und CSU besetzt werden dürften. Ob die Union konservative Positionen wiederentdeckt? Zweifelhaft.
In jedem Fall zwingt die Lage die AfD, in dieser Legislaturperiode qualitativ deutlich zuzulegen. Sie muß Widersprüche der Union zwischen der Oppositionsrolle im Bund und der Politik der Länderregierungen überzeugend offenlegen, wo diese in Koalitionen mit SPD, FDP und Grünen regiert und im Bundesrat vieles abnicken dürfte, was sie zuvor im Bundestag attackiert hatte.
Steigender Reformdruck
Im Zweifel wird die Konkurrenz in der Opposition den Reformdruck für die AfD enorm verstärken. Angesichts der 2022 anstehenden Landtagswahlen wird die Frage existentiell, ob die AfD neben einer sich neu profilierenden CDU im Westen den Abwärtstrend wieder umkehren kann.
Nur dort stehen nämlich nächstes Jahr Wahlen an: Saarland (27. März), Schleswig-Holstein (8. Mai), NRW (15. Mai), Niedersachsen (Herbst). Alles Länder, bei denen der Wiedereinzug schwerfallen und eine Positionierung nach dem „Modell Lega Ost“ kaum hilfreich sein wird. In den kommenden Monaten werden hierfür die Weichen gestellt.
JF 41/21
