BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat den Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verteidigt. Der Bürgerbund Fidesz habe nicht hinnehmen wollen, „daß die Rechte seiner Abgeordneten im EU-Parlament und damit auch die Rechte der ungarischen Wähler durch die Veränderung der Statuten beschränkt werden“, begründete Orbán die Entscheidung.

Während Ungarn gegen das Coronavirus kämpfe, erfreue sich eine „Blase Brüsseler Bürokraten“ an „kindischen Machtspielchen“. Die EVP sei durch ihr Vorgehen endgültig zu einem „Anhängsel der europäischen Linken“ geworden, kritisierte der Fidesz-Chef weiter.

Orbán: EU braucht nationalstaatlich orientierte Rechtspartei

Der Austritt seiner Partei aus der gemeinsamen Fraktion eröffne aber auch eine neue Perspektive für die EU-Politik. „Jetzt muß ohne die EVP die europäische, demokratische Rechte aufgebaut werden, die jenen europäischen Bürgern eine Heimstatt bietet, die keine Migranten wollen, die keinen Multikulturalismus wollen, die nicht dem LGBTQ-Wahn verfallen sind, die die christliche Tradition Europas verteidigen, die die Souveränität der Nationen respektieren und ihre Nation nicht als Bestandteil ihrer Vergangenheit, sondern als den ihrer Zukunft ansehen“, führte Orbán aus.

Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) kritisierte besonders den Kurs des EVP-Chefs Manfred Weber. Der CSU-Politiker wolle keine Fraktion mit christlich-konservativen Werten leiten, schrieb sie auf Facebook. Das habe er klar gemacht, als er gesagt habe, nationale Souveränität gebe es nicht länger.

Die ungarische Regierungspartei hatte am Mittwoch beschlossen, daß ihre EU-Abgeordneten die EVP verlassen. Grund für den Bruch zwischen dem Fidesz und der Fraktion ist eine am Mittwoch beschlossene Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Fraktion, der auch die Unionsparteien angehören. Orbán hatte vor der Abstimmung angekündigt, im Falle eines Beschlusses der Änderung, seine Parteikollegen aus der Fraktion abzuziehen.

Die Anpassung sollte es ermöglichen, Fidesz-Mitglieder zu suspendieren. Bislang war das nur für einzelne Abgeordnete möglich gewesen, nun können hingegen ganze Partei-Gruppierungen stillgelegt werden. Auf Delegationsebene ruhte die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP bereits seit 2019. (zit)