Daß die Redefreiheit eines der wichtigsten Merkmale einer freiheitlichen Demokratie ist, war lange Zeit Konsens. Auch und gerade unter streitfreudigen Demokraten, die sich gern den häufig Voltaire zugeschrieben Ausspruch „ich mißbillige, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ stolz auf die Meinungskämpfer-Fahnen schrieben.
Auch wenn der französische Philosoph den Satz selbst so nicht niedergeschrieben hat und er in Wahrheit von dessen Biografin Evelyn Beatrice Hall stammt, wurde er doch zur Leitlinie der westlichen Debattenkultur. Natürlich gab es selbst zu Hochzeiten des Liberalismus vereinzelt immer wieder Bestrebungen, diese Freiheit einzuschränken. Meist von selbsternannten Vorzeigedemokraten und Angehörigen der auf Zeit herrschenden Elite, die glaubten, die Demokratie so sehr gepachtet zu haben, daß sie den Status Quo unbedingt gegen alle potentiellen Reformer verteidigen müßten.
Heute ist von der lagerübergreifenden Liebe zur Meinungsfreiheit nur noch wenig zu spüren. Das gilt vor allem für jene Institutionen, die einst erklärte Horte des freien Denkens und deshalb Brutstätten gesellschaftlicher Erneuerungen waren. Das einst so freie Internet ist zu einem verwinkelten Zellentrakt abgeschotteter Polit- und Kulturblasen geworden, in dem alles verboten zu sein schein, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Auch die Universitäten wurden von einem Schutzraum für die freie Wissenschaft und das unvoreingenommene Denken zum politisch korrekten „Safe Space“ für so ziemlich jeden.
Britannien setzt auf einen Wächter der freien Rede
An diesen Hochschulen der hypersensiblen Denkverbote wird alles niedergebrüllt, von dem sich irgendwer beleidigt fühlen könnte. Wobei Dozenten, die solche Reaktionen auslösen könnten, inzwischen häufig schon gar nicht mehr eingeladen werden.
Damit sich das wieder ändert, plant die Regierung in Großbritannien jetzt die Installierung einer Oberaufsicht für Redefreiheit. Die Initiative will erreichen, daß Meinungsfreiheit endlich wieder garantiertes und nicht nur theoretisches Recht eines jeden Wissenschaftlers und Redners an den Universitäten des Landes wird.
Bildungsminister Gavin Williamson begründete den Regierungsvorstoß mit seiner Sorge über „die abschreckende Wirkung“, die Zensur auf das wissenschaftliche Leben habe. Deshalb müsse die freie Rede in der höheren Bildung gestärkt werden. So solle gegen Verstöße künftig durchgegriffen werden. So eine Ansage dürfte manch deutschem Asta-Vorsitzenden das Blut in den Adern gefrieren lasen.
Pläne der Regierung gefallen nicht allen
Durchsetzt werden soll die Wiederherstellung der Rede- und Wissenschaftsfreiheit durch einen „Free Speech Champion“. Dessen Auftrag werde es sein, bei Vorwürfen über Verstöße gegen die Redefreiheit zu ermitteln. Dazu zählen auch Entlassungen von Dozenten oder das „No-Platforming“, also der Ausschluß eingeladener Redner von Plattformen wie sozialen Netzwerken.
Eine Regulierungsstelle soll bei Verstößen gegen die garantierten Freiheitsrechte Strafen gegen die entsprechenden Universitäten erlassen können. Zudem soll sie entlassenen oder degradierten Wissenschaftler und anderen Personen die Möglichkeit geben, vor Gericht Schadenersatz einzufordern.
Ähnlich wie in Deutschland waren auch in Großbritannien von der „Cancel Culture“ an den Unis in den letzten Jahren vorwiegend Dozenten aus dem konservativen und rechten Spektrum betroffen. Vor allem bei Transgender-Themen kam es immer wieder zu heftigen Reaktionen und Anfeindungen gegen nichtlinke Redner. Über die neuesten Regierungspläne in Sachen „Free Speech“ sind die, die auch an den britischen Universitäten in letzter Zeit immer mehr die Grenzen des Sag- und Lehrbaren definiert haben, natürlich „not amused“.
Linke geraten an ihre Verständnisgrenze
Gegenwind kommt unter anderem aus den Gewerkschaften, der LGBTQ-Bewegung und natürlich weiten Teilen der politischen Linken. Kurzum: von allen, die maximale Freiheit primär für sich und ihre eigenen Ansichten wollen. Sie werfen der konservativen Regierung in London vor, daß diese auf eine „populistische Agenda“ setze, um einen „Keil in die Bevölkerung zu treiben“.
Was diese Leute nicht verstehen wollen oder vielleicht mittlerweile sogar nicht mehr verstehen können: Wenn persönliche Befindlichkeiten darüber entscheiden, was sagbar ist, dann haben wir keine Redefreiheit mehr, sondern nur noch ein allgemeines Recht auf Beleidigtsein, dem sich alles andere unterzuordnen hat.
