BERLIN. Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben in einem sogenannten Weihnachtsappell die Aufnahme weiterer Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland gefordert. „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen“, zitiert die ARD aus dem Schreiben.
Zu den 243 Unterzeichnern zählen unter anderem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt, Wolfgang Kubicki (FDP), der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Sie verlangen unter anderem einen stärkeren Einsatz der Großen Koalition auf EU-Ebene für eine Lösung der Flüchtlingssituation, „die menschenrechtlichen Standards entspricht“.
Zudem müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den „aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus“. Schließlich solle sich Deutschland engagieren, daß auch die anderen EU-Staaten Migranten freiwillig aufnehmen.
Flüchtlinge sollen Unterkünfte angezündet haben
Zwar habe Deutschland nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Hilfsgüter geschickt und knapp 3.000 Menschen aufgenommen. Aber auch im neuen Lager Kara Tepe sei die Situation unhaltbar.
Die Unterzeichner des „Weihnachtsappells“ beklagen: „Uns ist bewußt, daß nur ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.“
Im September brannte das Flüchtlingslager Moria. Wegen des Verdachts der Brandstiftung müssen sich fünf Afghanen vor Gericht verantworten. Auf der Insel Samos brannten im November ebenfalls Unterkünfte für Migranten. Der dortige Bürgermeister vermutete auch in diesem Fall Brandstiftung. (ag)
