HAMBURG. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Angriff vor einer Synagoge angekündigt, einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen. Gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinschaft werde der Senat einen Vertreter bestimmen, der die Stadt beim Schutz und der Koordination jüdischen Lebens in Hamburg unterstützen soll, teilte Tschentscher am Montag mit.
Ziel der Benennung eines Antisemitismus-Beauftragten sei es zudem, die „positive Sichtbarkeit“ von Juden in der Stadt stärker hervorzuheben. Dazu leiste auch der Wiederaufbau der im Nationalsozialismus zerstörten Synagoge am Bornplatz einen wichtigen Beitrag.
Bürgermeister sieht Tat nicht als Einzelfall
Anlaß für die Entscheidung ist der Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge Hohe Weide in Hamburg-Eimsbüttel am vergangenen Sonntag. Der Tatverdächtige hatte den jungen Mann mit einem Spaten am Kopf verletzt. Am Dienstag wurde der deutsche Staatsbürger mit kasachischen Wurzeln in einer Psychiatrie untergebracht.
Die Attacke auf den Studenten stehe in einer Reihe von Ereignissen und Straftaten in Deutschland, „die uns mahnen, entschieden gegen Antisemitismus, populistische Ausgrenzungen und Rassismus vorzugehen“, betonte der Hamburger Bürgermeister. Die Tat bestätige die Haltung des Senats, den Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen ernst zu nehmen.
CDU fordert rasche Benennung des Beauftragten
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft drängte darauf, den Entschluß rasch umzusetzen. Der rot-grüne Senat habe bereits nach dem Anschlag in Halle im vergangenen Jahr beschlossen, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Im Januar habe er die Entscheidung bekräftigt.
Seitdem sei aber wenig passiert. „Allerdings hoffen und fordern wir den Bürgermeister auf, daß diese Ankündigung jetzt auch endlich Realität wird, sagte der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, laut der Nachrichtenagentur dpa.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) forderte die Politik auf, mehr für die Sicherheit von Juden in Deutschland zu tun. Antisemitismus sei „ein Gift, das die Gesellschaft zerfressen kann“. Der Angriff dürfe nicht „als eine Tat von Einzelnen, die dann auch gerne als geistig Verwirrte beschrieben werden“, abgetan werden.
Die AfD Hamburg hatte bereits vor zwei Jahren gefordert, einen Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus zu berufen. Sie begründete dies damit, daß Judenfeindlichkeit im deutschen Alltag zurück sei und sich in neuem Gewand zeige. (zit)
