Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Mehr als 99 Prozent steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa Pool/dpa
Lagebild des Verfassungsschutzes

Seehofer: Kein strukturelles Rechtsextremismusproblem in Sicherheitsbehörden

BERLIN. Die Sicherheitsbehörden der Länder haben in den vergangenen drei Jahren wegen mehr als 300 rechtsextremer Verdachtsfälle in den eigenen Reihen ermittelt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, verzeichneten die Länder zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle.

Das Gesamtpersonal der Sicherheitsbehörden der 16 Länder beträgt 275.600. Der Anteil rechtsextremer Verdächtiger liegt damit bei 0,12 Prozent.

Die Bundessicherheitsbehörden (BKA, BND, Bundespolizei, Zoll, Bundestagspolizei, Verfassungsschutz) zählten zudem 58 Fälle. Hier beträgt das Gesamtpersonal 108.700 Sicherheitskräfte, womit der Anteil rechtsextremer Verdachtsfälle bei 0,05 Prozent liegt. Die meisten Verdachtsfälle zählte mit 44 die Bundespolizei. Bei den übrigen Sicherheitsbehörden lagen die Zahlen in den vergangenen drei Jahren im einstelligen Bereich.

Die Verdachtsfälle im Bund führten zu insgesamt 62 Verfahren, davon 38 disziplinarrechtliche Verfahren, 23 Entlassungen/Nichternennungen in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie in einem Fall zu arbeitsrechtlichen Schritten.

Seehofer: Nur wenige Fälle

Die insgesamt 58 Verdachtsfälle bestanden laut Verfassungsschutz aus zwei gewaltorientierten, drei Propagandadelikten, zwei politisch motivierte Beleidigungen und 55 nicht nähergenannte „sonstige rechtsextreme Handlungen“. Da ein Tatverdächtiger mehrere rechtsextreme Vergehen gleichzeitig begehen kann, liegt die Gesamtzahl der gemeldeten Verstöße leicht über der der Verdachstfälle.

In absoluten Zahlen ist Hessen unter den Ländern dasjenige mit den meisten rechtsextremen Verdachtsfällen. Hier wurden im Untersuchungszeitrum 59 vermeldet (bei einem Gesamtpersonal der Sicherheitsbehörden von knapp 20.000), gefolgt von Berlin (53, Gesamtpersonal 25.500), Nordrhein-Westfalen (45, Gesamtpersonal 51.000) und Bayern (31, Gesamtpersonal 30.400).

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 9. April 2020 insgesamt 1.064 bekanntgewordene Verdachtsfälle für die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung des Lagebilds, er sehe in den deutschen Sicherheitsbehörden kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.“ Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte er. (krk)

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