POTSDAM. Der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist als Fraktionsvorsitzender endgültig zurückgetreten. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT gab er nach einer Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag sein Amt auf, das er zuvor nur hatte ruhen lassen. Unter anderem soll ihm auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin die Unterstützung entzogen haben.
Es sei kein „Einzelereignis“ gewesen, das den Ausschlag gegeben habe, sondern die Gesamtheit der Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate“, zitierte die Märkische Allgemeine Zeitung den AfD-Abgeordneten und Landtagsvizepräsident Andreas Galau. Die Fraktion sei in ein Fahrwasser geraten, in der es schwer sei, Sacharbeit zu machen. „Das war der Punkt für Kalbitz, seinen Rücktritt anzubieten.“ Eine Abstimmung habe es nicht gegeben.
Meuthen lobt Entscheidung
AfD-Parteichef Jörg Meuthen lobte den Schritt. „Die heute schließlich getroffene Entscheidung von Herrn Kalbitz, von seiner Position als Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Landtagsfraktion endgültig zurückzutreten, ist im Lichte der Geschehnisse unvermeidbar und überfällig“, sagte Meuthen der ARD.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, teilte mit: „Ich bin erleichtert, daß sich das Buch Kalbitz nun endgültig schließt. Es waren zu viele unerträgliche Kapitel, die der Partei massiv geschadet haben. Dieser Mann ist nicht politikfähig! Die AfD hat nun die Chance, ihre Glaubwürdigkeit bei den bürgerlich-Konservativen Wählern spürbar zu stärken. Diese müssen wir mit Nachdruck nutzen!“
Andreas #Kalbitz gibt sein Amt als Vorsitzender der #AfD Landtagsfraktion in Brandenburg auf. Der Schritt ist in dieser Situation konsequent und richtig. So kann die Fraktion sich wieder wichtigen Sachfragen zuwenden.
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) August 18, 2020
Zuvor hatte die Verletzung des AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch zu Rücktrittsforderungen gegen Kalbitz geführt. Wie die JF aus Fraktionskreisen erfuhr, forderten mehrere Abgeordnete während einer Sitzung am Dienstag in Potsdam Kalbitz auf, er solle sich zurückziehen.
Kalbitz läßt derzeit seinen Posten als Fraktionschef im Brandenburger Landtag ruhen, nachdem das Bundesschiedsgericht der AfD Ende Juli die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft bestätigt hatte. Grund für die aktuellen Rücktrittsforderung ist ein Vorfall aus der vergangenen Woche. Nach Darstellung der Beteiligten soll Kalbitz dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hohloch bei der Begrüßung einen freundschaftlichen Schlag versetzt haben. Hohloch, der derzeit Kalbitz als Fraktionschef vertritt, wird seitdem wegen eines Milzrisses im Krankenhaus behandelt.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kalbitz
Die Potsdamer Staatsanwaltschaft nahm am Dienstag morgen laut Spiegel Ermittlungen zu dem Vorfall auf. Es werde der „Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung“ gegen Kalbitz geprüft, zitierte das Blatt einen Sprecher der Behörde. Am Montag waren Gerüchte bekannt geworden, wonach Kalbitz seinem Parteifreund Hohloch einen Hieb verpaßt habe. Wie es dazu kam und wie hart dieser ausfiel, dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen. Der Vorfall ist auch Thema bei der seit Dienstag morgen laufenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge hatte Kalbitz dem 31 Jahre alten Hohloch am Montag vergangener Woche zur Begrüßung einen Boxschlag versetzt, der unbeabsichtigt heftig ausfiel. Seit Dienstag liege Hohloch wegen eines Milzrisses in einem Berliner Krankenhaus. Der JF bestätigte er, diese Berichterstattung gebe „den Hergang recht genau wieder“.
Allerdings kursierten zwischenzeitlich in der AfD auch andere Schilderungen. Demnach sollen Kalbitz und Hohloch gestritten haben, woraufhin der Ex-Landeschef seinem jüngeren Kollegen geboxt haben soll. Hohloch soll anschließend auf die Intensivstation gekommen sein. In einer WhatsApp-Gruppe, in der auch AfD-Abgeordnete mitschreiben, heißt es unter anderem, Kalbitz habe schon einmal einen Parteifreund geschlagen.
Ehemaliger Fraktionsmitarbeiter bezeichnet Kalbitz als „Parteikrebs“
Noch weiter geht der frühere Mitarbeiter der Brandenburger Landtagsfraktion Kai Laubach. Er erhob in einem am Dienstag veröffentlichten Facebook-Eintrag schwerer Vorwürfe gegen Kalbitz.
Darin bezeichnete Laubach Kalbitz als „Parteikrebs“, der seinen Parteifreund beinahe „fahrlässig getötet“ habe. Daß er nun von einer „Schmutzkampagne“ rede, sei falsch. Nach dem Vorfall habe Kalbitz Hohloch verspottet und als „zerbrechliches Weichei“ bezeichnet. „Du stehst also nicht ansatzweise zu deiner Verantwortung, sondern ziehst nebenbei auch noch den Jungen in den Dreck, der dir in den letzten stürmischen Wochen immer politischen Rückhalt, Freundschaft und Treue entgegengebracht hat.“
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Dies werde aber noch übertroffen von dem Versuch, politisches Kapital „aus deinem unkontrollierten, besoffenen Verhalten zu ziehen, indem du deiner Opposition eine Schmutzkampagne vorwirfst, obwohl alles wahr ist, was dein Fehlverhalten betrifft“. Es sei zudem nicht das erste Mal, daß Kalbitz „‘das Maß’ abhandengekommen“ sei. Er würde sich aus der Verantwortung stehlen.
Landgericht entscheidet über Annullierung von Parteimitgliedschaft
Kalbitz sagte laut Spiegel: „Das ist alles viel unspektakulärer, als es teilweise bewußt aufgebauscht wird. Diese bedauerliche Sache wird sich völlig aufklären.“ Er vermute, daß die Berichte über den Vorfall nicht zufällig jetzt vor der Gerichtsverhandlung über seinen Parteiausschluß auftauchten. Das Landgericht Berlin verhandelt am Freitag über Kalbitz’ Eilantrag gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft.
Der Bundesvorstand der AfD hatte mit dieser Maßnahme im Mai auf die Vorwürfe reagiert, wonach Kalbitz bei seinem Parteieintritt 2013 eine frühere Mitgliedschaft bei der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe. Kalbitz bestreitet, jemals HDJ-Mitglied gewesen zu sein. Der Bundesverfassungsschutz schrieb in einem Gutachten, die HDJ habe eine „Familie Andreas Kalbitz“ unter der Mitgliedsnummer „01330“ geführt. (ls/jv/ag)
