BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die neue SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Bei dieser Partei glaube ich an gar nichts mehr“, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende der Bild. Die neuen Parteichefs stellten die „Elf-Prozent-Partei“ vor eine Zerreißprobe.
Auf der einen Seite stünden die „Sektierer“ und auf der anderen die Befürworter der Großen Koalition. Letztere seien abgewatscht worden. „Die SPD hat sich in die Ecke einer sektiererischen Partei reinmanövriert.“ Er teile das Gefühl „vieler Mitglieder der Bundesregierung“, auch jenes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), daß „es besser gewesen wäre“, wenn die SPD-Mitglieder Vizekanzler Olaf Scholz gewählt hätten. „Es wird schwierig werden, mit einer SPD weiterzuregieren“, ergänzte Merz.
Option einer Minderheitsregierung
Merz warnte ausdrücklich vor der gestiegenen parteiinternen Macht von Juso-Chef Kevin Kühnert. „Wir dürfen uns von Herrn Kühnert nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Man müsse schauen, was dieser „Linksruck“ für den Regierungsalltag bedeute und wie weit „der Arm von Herrn Kühnert in die Regierung“ reiche.
Die Union müsse aber die Option einer Minderheitsregierung im Hinterkopf behalten. Zur Not ginge es auch ohne die Sozialdemokraten, einer „ehemaligen Volkspartei“, die zu Grunde gehe. „Es wird nicht nachverhandelt“, betonte Merz. Seit dem Mitgliederentscheid der SPD, bei dem Scholz eine Niederlage zu Gunsten von Walter-Borjans und Esken einstecken mußte, fordern mehrere SPD-Politiker, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Die CDU lehnt dies bislang ab.
Sarrazin kritisiert neue Spitze
Bereits am Freitag hatte der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin das neue SPD-Führungsduo heftig kritisiert. Er attestierte beiden Vorsitzenden mangelnde Erfahrung in Führungspositionen. Er halte die beiden „sowohl von ihrer Erfahrung her, als auch von ihren Einstellungen her, wie von ihren Fähigkeiten her für weit überfordert“, urteilte das SPD-Mitglied Sarrazin.
Die Union werde nicht nachverhandeln, da sie sonst ihre konservativen Wähler entfremden würde. „Sie wird also hart bleiben. Dann geht es darum, wer schuld ist, daß die Sache auseinandergeht. Am Ende wird keiner schuld sein wollen, sodaß ich vermute, daß diese Koalition auch noch die nächsten beiden Jahre halten wird.“
Merz äußerte sich auch über einen Telefonstreich des YouTubers Klemens Kilic. Dieser hatte sich als Walter-Borjans ausgegeben und den Ex-Partei-Vize Ralf Stegner angerufen. In dem Telefonat, das er aufzeichnete, bot er Stegner das Amt des Vizekanzlers an. „Ich habe darüber gelacht“, kommentierte Merz. Allerdings sei es keineswegs schön, es zeige vielmehr den „Zustand der SPD“. (ls)
