FRANKFURT/MAIN. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus hat juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Grund dafür sei die Verletzung des Neutralitätsgebots wegen eines Schildes, auf dem für einen angeblich antirassistischen Verein geworben wird.

Die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschickte im Auftrag der AfD eine Abmahnung und die Aufforderung eine Unterlassungserklärung, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Auf dem Schild an einer Tür im Rauthaus steht „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, darunter ist die Internetadresse des Vereins „Respekt“ angegeben. Dieser engagiert sich laut eigenen Angaben dafür ein, daß sich Personen offen gegen Rassismus einsetzen.

Sowohl die Initiative selbst als auch die Industriegewerkschaft IG Metall, die als offizieller Partner des Vereins auftritt, positionieren sich regelmäßig gegen die AfD. Mit dem Hinweis auf die Website der Organisation habe Frankfurts Oberbürgermeister gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, argumentiert der Anwalt.

„Wir haben mit der Aussage an sich kein Problem“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Rainer Rahn, sagte laut Hessischem Rundfunk: „Wir haben mit der Aussage an sich kein Problem. Wenn der Oberbürgermeister ein Schild aufhängen würde, auf dem steht, der Oberbürgermeister ist gegen Rassismus, würde uns das nicht stören.“

Es hat doch niemand etwas dagegen, wenn viele das Schild kennen. Die Aussage auf dem Schild ist gut. Die können von mir aus und auch aus Sicht der Mandantin noch viel mehr Leute kennen. Nicht in Ordnung ist die wiederholte mangelnde Neutralität des selbstherrlichen OB

— Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) December 6, 2019

Feldmann kritisierte auf Twitter: „Daß ein Schild mit der Aufschrift ‘Respekt! Kein Platz für Rassismus’ am Rathauseingang die sogenannte Alternative für Deutschland inhaltlich ärgert, wundert mich nicht. Daß die AfD juristisch dagegen vorgeht, hat aber eine neue Qualität.“

Höcker stellte daraufhin auf dem Kurznachrichtendienst erneut klar, daß es nicht um die Aussage, sondern um die „Werbung für eine parteipolitisch alles andere als neutrale Organisation“ ginge. (ls)