BERLIN. Weil das Bundesfamilienministerium die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ kürzt, droht mehreren linken Initiativen das Ende. Laut dem aktuellen Entwurf des Bundehaushalts 2020 stellt das Ministerium dafür rund acht Millionen Euro weniger zur Verfügung. Nun sind es 107,5 Millionen.
„Für uns als Amadeu-Antonio-Stiftung heißt die Ablehnung von zwei unserer Modellprojekt-Anträge ganz konkret, daß wir ein Büro in Hannover schließen werden, und dort Arbeit von inzwischen acht Jahren einstellen müssen, anstatt aufzubauen auf die Expertise, die wir erworben haben, und unser Thema voran zu treiben“, sagte der Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung, Robert Lüdecke, am Montag dem Deutschlandfunk.
Es gehe weniger um das Überleben einzelner Projekte oder der Stiftung. „Ich glaube, wir kriegen das immer irgendwie hin. Es geht uns wirklich um die Richtung, um die Strategie, die für uns nicht die richtige ist. Die Leute auf dem Land ausbluten zu lassen. Und jetzt werden wir plötzlich im Regen stehen gelassen mit Ablehnungsschreiben, die uns alle überhaupt nicht weiterhelfen.“
100 Modellprojekte statt 400 gefördert
Auch die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik sieht ihr Dasein gefährdet. „Unser Verein ist tatsächlich in seiner Existenz bedroht, weil diese Entscheidung für die nächsten fünf Jahre gilt. Es ist gerade nicht abzusehen, daß es eine neue Ausschreibung geben wird“, schilderte deren Vorstand Josef Blank.
Betroffen von den Kürzungen ist auch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, „Exit“. Wie die taz berichtet, wurde auch ihr Antrag abgelehnt. „Das jetzt alles, in diesen Zeiten, zu zerschlagen, ist Irrsinn“, zitierte das Blatt „Exit“-Gründer Bernd Wagner. Kein Aussteigerprojekt sei in der rechtsextremen Szene bekannter und erfolgreicher als seines.
Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Programm „Demokratie leben“ unter anderem sogenannte Modellprojekte. Derzeit sind es laut Deutschlandfunk 400, im kommenden Jahr sollen es noch rund 100 sein. „Bei den Modellprojekten haben wir über 1.000 Nachfragen gehabt und wir können am Ende nur 100 Modellprojekte fördern. Sie erkennen daraus, daß wir 900 haben, die wir nicht bedienen können, und das erklärt auch, warum eine Unruhe an der Stelle gerade vorherrscht“, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage des Senders. (ls)
