BERLIN. Die FDP hat eine Ausweitung des Rauchverbots auf den öffentlichen Raum gefordert. „Rauchen muß überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige“, sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es sei allerdings nicht sinnvoll, räumt Schinnenburg ein, wie in Schweden auch das Rauchen vor Gaststätten zu verbieten. Seine Begründung: „Dorthin muß niemand gehen und wir wollen ja gerade, daß in den Gaststätten nicht geraucht wird.“ 2008 hatte sich die bayerische FDP in der Debatte um ein später erfolgreiches Volksbegehren zum Nichtraucherschutz noch klar für eine liberalere Regelung positioniert.
Merkel will Tabakwerbeverbot
Ein Rauchverbot vor Gaststäten nach schwedischem Vorbild wollen dagegen die Grünen. „Klare Raucherzonen in den Außenbereichen von öffentlichen Gebäuden, Kneipen und Restaurants und vor allem am Arbeitsplatz geben Sicherheit und tragen zum Gesundheitsschutz bei“, sagte die Sprecherin der Partei für Drogenpolitik, Kirsten Kappert-Gonther.
Wichtig sei zudem ein generelles Tabakwerbeverbot. Ein solches hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt in Aussicht gestellt. Wenn es nach ihr gehe, solle Werbung für Tabakprodukte verboten werden, sagte sie im Bundestag. (tb)
