MAGDEBURG. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes zum Thema Linksextremismus gestimmt. Von den Abgeordneten votierten 21 dafür, 30 dagegen und 30 enthielten sich. Die AfD, die den Antrag gestellt hatte, will nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, sagte in einer Stellungnahme auf Twitter, es sei dringend nötig, linksextreme Strukturen in dem Bundesland aufzuweichen. Als Beispiele nannte er gemeinsame Aufrufe von Ministern der Grünen und der SPD mit linksextremen Organisationen wie der Interventionistischen Linken und der Roten Hilfe.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, betonte laut MDR: „Wenn es sein muß, werden wir das Verfassungsgericht dafür bemühen.“ Den anderen Parteien warf er vor, die Meinungsfreiheit und die parlamentarischen Rechte einzuschränken.
CDU enthielt sich
Die AfD wollte untersuchen lassen, ob der Linksextremismus in Sachsen-Anhalt über feste Strukturen verfüge und wie er sich verbreite. Dabei sollte es auch im die Rolle von Gewerkschaften und Verbänden gehen, und die Frage, ob die „Fridays for Future“-Bewegung linksextrem unterwandert werde.
SPD, Grüne und Linkspartei stimmten gegen den Antrag, den sie für verfassungswidrig halten. Die CDU enthielt sich.
Während der Debatte hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle das Ansinnen der AfD in deutlichen Worten abgelehnt. Der Landtag kontrolliere nicht das Volk, weder das Handeln von Gewerkschaften, noch von demonstrierenden Schülern. „Das mag in der Allmachtsphantasie der AfD so sein, ist aber nicht rechtmäßig nach unserer Verfassungsordnung.“ (ag)
