Deutschland · Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete denken über Bündnis mit AfD nach Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen Anhalt, Ulrich Thomas, hat mit seiner Äußerung, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen, für Aufregung in seiner Partei gesorgt. In einer Denkschrift forderte er eine Kurskorrektur der CDU, die eine „klare Abgrenzung gegen multikulturelle Strömungen“ beinhalten müsse.
Ausland · YouTube löscht Kanal von Islamkritiker Abdel-Samad Die Videoplattform YouTube hat den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel-Samad gelöscht. „YouTube hat meine Arbeit von vier Jahren gelöscht und zerstört“, sagte Abdel-Samad der JUNGEN FREIHEIT. Für seine Arbeit auf YouTube sei er „tausendfach bedroht“ worden.
Deutschland · Magdeburg: Landtag lehnt AfD-Antrag zum Linksextremismus ab Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes zum Thema Linksextremismus gestimmt. Die AfD, die den Antrag gestellt hatte, will nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Die AfD wollte untersuchen lassen, ob der Linksextremismus in Sachsen-Anhalt über feste Strukturen verfüge und wie er sich verbreite.
Streiflicht · Wenn es plötzlich zu bunt wird „Multikulti ist nicht umstandslos gut, das kann ganz schön anstrengend sein“, sagte Altbundespräsident Joachim Gauck kürzlich. Wohl wahr. Auch Demokratie ist ganz schön anstrengend. Vor allem wenn man feststellen muß, daß das etwas mit der Akzeptanz abweichender Meinungen zu tun hat. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Reker und weitere Politiker erhalten Morddrohungen Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat eine Morddrohung erhalten. In den vergangenen Tagen habe es mehrere solcher Drohungen gegen Politiker in Deutschland gegeben. Die Staatsanwaltschaft in Berlin habe in allen Fällen die Ermittlungen aufgenommen.
Deutschland · Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. Grund dafür sei, „daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Merz: AfD trägt Mitveranwortung am Mordfall Lübcke Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der AfD eine Mitschuld am Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) gegeben. Merz betonte, die AfD dulde und fördere „rechtsradikale und unappetitliche Leute“. Unterdessen wehrte sich Erika Steinbach gegen die Vorwürfe.
Medien · Eine konservative Lichtgestalt verliert ihren Glanz Es gab nur einen Grund, die gestrige Ausgabe von „maischberger.die woche“ anzuschauen: Der angekündigte Auftritt von Friedrich Merz. Doch der als „Anti-Merkel-Rebell“ geltende Vermögensverwalter wirkte nicht mehr so viel anders als die Peter Taubers, Kramp-Karrenbauers und Volker Kauders in der Union.