BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag will die Ausweisung von US-Botschafter Richard Grenell aus Deutschland erzwingen. In einem entsprechenden Antrag, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, Grenell habe „wiederholt die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes verlassen und sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt“.
Grenells Verhalten sei „nicht dazu angetan, freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und den USA im Sinne von Artikel 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen zu fördern“, begründen die Postkommunisten ihren Antrag weiter. Als Beispiele dafür nennen sie Äußerungen des Botschafters zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2, zum deutschen Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und zu Geschäften deutscher Firmen mit dem Iran.
Auch Kubicki forderte Ausweisung
Noch muß allerdings die Fraktionsspitze den Antrag absegnen. Danach entscheidet der Ältestenrat, wann und ob sich der Bundestag damit befaßt.
Vergangene Woche hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefordert, den obersten US-Diplomaten zur Persona non grata zu erklären und auszuweisen. Grenell benehme sich, „als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht“, beklagte der FDP-Politiker. Deutschland sei aber „ein souveränes Land“. Man dürfe „nicht den Eindruck zulassen, daß die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen“. (tb)
