Allgemein · Linksfraktion will US-Botschafter ausweisen Die Linksfraktion im Bundestag will die Ausweisung von US-Botschafter Richard Grenell aus Deutschland erzwingen. In einem entsprechenden Antrag heißt es, Grenell habe „wiederholt die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes verlassen und sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt“.
Ausland · Unterhaus lehnt Mays Brexit-Deal zum dritten Mal ab Das britische Unterhaus hat den Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May auch bei der dritten Abstimmung abgelehnt. Am Freitag votierten 286 Abgeordnete für den von May mit der EU ausgehandelten Kompromiß. 344 stimmten dagegen.
Deutschland · Polizei stoppt Autokorso von libanesischer Hochzeitsgesellschaft Die Polizei in Essen hat mit einer Hundertschaft den Autokorso einer libanesischen Hochzeitsgesellschaft gestoppt. Die Beamten beschlagnahmten zwei Luxuskarossen und nahmen den Bräutigam, der sich nicht ausweisen konnte, mit auf die Wache.
Kommentar · Rammstein und die schwarze Germania Groß war der Aufschrei, als sich Musiker der Rockgruppe Rammstein als KZ-Häftlinge in einem Video-Ausschnitt zeigten. Zwei Tage später bleibt von dem vermeintlichen Skandal nicht viel übrig. Die Band setzt nach wie vor auf Provokation um jeden Preis. <>Ein Kommentar von Alexander Graf.<>
Ausland · Fall Billy Six: Rußland wirft Deutschland Undankbarkeit vor Das russische Außenministerium hat der deutschen Regierung im Fall Billy Six Undankbarkeit vorgeworfen. Es sei „vollkommen unhöflich“ und zeuge von „schlechten Manieren“, es für unnötig zu erachten, sich öffentlich bei Rußland für dessen Hilfe zur Freilassung von Six zu bedanken“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova.
Kommentar · Reflexartige Gesetzesverschärfungen sind widersinnig Nach dem furchtbaren Massenmord in Neuseeland reagieren dort die politisch Verantwortlichen nicht anders wie nach ähnlich verheerenden, mit Schußwaffen begangenen Taten: Die Waffengesetze werden reflexartig drastisch verschärft. Doch solche Maßnahmen treffen die Falschen. Ein Kommentar von Walter Schulz.
Ausland · IS-Kämpfer: Dänemark will Ausbürgerungen auch ohne Gerichtsentscheide Die dänische Regierung und die Dänische Volkspartei haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern geeinigt. Mit der neuen Regelung wird der Entzug der Staatsbürgerschaft auch ohne vorherige Gerichtsentscheidung möglich sein.
Deutschland · Seehofer trifft „Mission Lifeline“ und prüft Flüchtlingsaufnahme Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Treffen mit dem Kapitän des Flüchtlingsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, angekündigt, die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Libyen zu prüfen. Laut der Einschätzung von Reisch habe Seehofer vieles von dem, was er ihm berichtete, nicht gewußt.
Deutschland · Grüne wollen Kürzung von Asylbewerberleistungen blockieren Die Grünen haben angekündigt, die geplante Kürzung bei den Asylbewerberleistungen zu blockieren. Die Menschenwürde sei laut Verfassungsgericht „nicht relativierbar“.
