BERLIN. Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft haben tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert. Zwischen 2014 und Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft weiter, wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt.
Von anderen Stellen gelangten etwa 2.000 Hinweise an die Behörden. Zu Ermittlungen kam es aber nur in 129 Fällen. Noch größer ist die Diskrepanz zwischen Hinweisen und Ermittlungen, wenn man nur die Jahre 2015 und 2016 betrachtet. In dieser Zeit gab es 3.800 Hinweise auf eingereiste Kriegsverbrecher, aber nur 28 Ermittlungen.
Gegenüber Bild rechtfertigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den geringen Ermittlungseifer: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen.“ Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat hingegen Zweifel, „ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat“. Ihre Forderung: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen!“ (tb)
