BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, die Menschen in Deutschland werden die Zeitspanne 2015 bis 2025 später positiv bewerten. „Das liegt auch an den Korrekturen in der Migrationspolitik, die wir seit 2015 vorgenommen haben“, sagte der 69 Jahre alte Politiker der Welt am Sonntag. „Durch die Maßnahmen, die wir in der Asylpolitik ergriffen haben, stehen wir vor keiner Wiederholung von 2015.“ Jedoch bleibe der Migrationsdruck bestehen.
Durch die Verbesserung der Asylpolitik werde nun zunehmend Ordnung geschaffen. Auf diese Weise sei die CSU auch in der Lage, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Diese sei ohnehin sehr angreifbar. „Ihr Sprache, ihr Handeln muß man anprangern. Bisher hat die Partei politisch nichts geleistet“, betonte Seehofer.
Frauenquote gegen Widerstand der Frauen durchgesetzt
Der Innenminister verteidigte die Frauenquote, die er in „einer erbitterten Schlacht auf dem Parteitag“ durchgesetzt habe, teilweise gegen den Widerstand der Frauen. Er bedauere, daß es im Landtag und im Bundestag seit den vergangenen Wahlen weniger weibliche Abgeordnete gebe. „Politik wird aber besser, wenn mehr Frauen teilhaben.“ Seehofer zeigte sich überzeugt, daß die Union mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „an goldene Zeiten anknüpfen kann“.
Rückblickend nannte Seehofer seinen größten Erfolg, die CSU „vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt“ zu haben. Es sei 2008 um die Existenz der Partei gegangen, als sie über Kopfpauschale, Bierdeckel-Steuerreform und einheitliche Steuersätze diskutiert habe. „Aber nichts von all diesen Vorhaben ist in der Praxis umgesetzt worden. Und das ist ein großer Erfolg für die Menschen in Deutschland, auch mein Erfolg.“ (ag)
