Sie kamen am frühen Mittwoch morgen. Tausend Mann. Zum Teil schwer bewaffnet und vermummt: Spezialeinheiten der Polizei. Sie schlugen in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien zur selben Zeit zu. Im Fokus der Fahnder: die berüchtigtste Mafiagruppierung in Europa, die ’Ndrangheta! 

Unter Federführung der europäischen Justizbehörde Eurojust richtete sich die Operation Pollino gegen die wichtigsten Mafiosi der Organisation. Am Ende der Aktion meldete die italienische Polizei europaweit 90 Festnahmen, zwei Millionen Euro Bargeld seien beschlagnahmt worden und jede Menge Drogen. Vorgeworfen wird den Verdächtigen: Drogenhandel, Geldwäsche und die Zugehörigkeit zu einer Mafiaorganisation.

Die Durchsuchungen in Deutschland fanden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen und Berlin statt. 14 Festnahmen meldete das Bundeskriminalamt. Was wie ein großer Erfolg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität aussieht, ist im Grunde ein Offenbarungseid. Das ist die Rechnung für jahrzehntelanges Zuschauen und Schweigen der Politik und der Sicherheitsbehörden. Denn Deutschland ist das Paradies für die Herren dieser „Ehrenwerten Gesellschaft“.

Deutsche Gesetzgebung erleichert die Geschäfte

„Deutschland ist attraktiv, weil bei uns – im Gegensatz zu Italien – einige gesetzliche Maßnahmen nicht ergriffen wurden, die in Italien für Effizienz im Kampf gegen die organisierte Finanzkriminalität sorgen“, sagt Inge Gräßle, CDU-Abgeordnete im Europaparlament gegenüber der jungen freiheit.

Das stimmt. Allerdings wußte die Politik seit Jahren, daß die hiesige Gesetzgebung die Aufklärung von Mafiaverbrechen unmöglich macht. Und es stellt sich die Frage: Schätzen Politiker die Gefahr falsch ein? Unwissenheit kann die jahrzehntelange Untätigkeit nicht erklären. Ein berühmter Fall ereignete sich vor über zwanzig Jahren in Stuttgart.

 Mario L. rühmte sich der Beziehung zu Günther Oettinger. „Er ist ein Freund“, versicherte er Anfang 1993 treuherzig bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in seiner zünftigen Pizzeria Da Mario in Stuttgart-Weilimdorf. Der fröhliche Mann war sehr zuvorkommend. Er flitzte zwischen den Tischen umher und bot Speisen und Getränke den anwesenden Journalisten an. Doch die waren vorsichtig. Es stand der Verdacht im kühlen Gastraum, daß der Mann zur Mafia gehöre. Mario widersprach. Er mochte eben den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden  in Baden-Württemberg. 

Eine gegenseitige Sympathie. Die Christdemokraten feierten gern bei Mario. Und natürlich spendet der Wirt der Stammkneipe der CDU auch mal ein paar tausend Mark. Und Marios Freund Oettinger telefonierte natürlich auch gerne vom Haustelefon. Tja, bis Landesjustizminister Thomas Schäuble ihm damals den guten Rat gab, das sein zu lassen. Das Landeskriminalamt (LKA) höre mit. Mafiaverdacht gegen den „Promi-Wirt“, wie ihn die Bild bezeichnete. Im Sommer darauf wurde Mario festgenommen. Im September aus der Abschiebehaft in Stammheim nach Catanzaro (Italien) verfrachtet. Dort sollte ihm der Prozeß gemacht werden – doch im Juni des Folgejahres stand Mario schon wieder als freier Mann in seinem Lokal in Stuttgart. 

Verurteilt wurde L., so die Bild damals, lediglich wegen Steuerhinterziehung (1,2 Millionen Mark) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung und zu 250.000 D-Mark Geldstrafe. Was einen Finanzminister sicher freut. Anfang 2018, also 23 Jahre später, sitzt Oettinger in Brüssel. Sein damaliger Wirt Mario allerdings wieder in Haft – aufgrund der Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft, die unter dem Namen „Stige“ erfolgten.

 Die Mafia liebt die Politik. Und deutsche Politiker scheinen italienische Pizzerien zu lieben. Man gibt sich damit so weltoffen und beweist einen guten Geschmack. Und ihre Namen klingen so musikalisch und künstlerisch in des tumben Teutonen Ohr: Paganini, Rigoletto, Il Mulino oder Rossini. 

Daß die deutschen Gäste von gutem Essen und edlen Tropfen nicht den blassesten Schimmer haben, ermittelten in akribischer Kleinarbeit über Jahre italienische Staatsanwaltschaften und Polizeibeamte. Denn was den Gästen da hochpreisig aufgetischt wird ist bei den  hippen Italienern oftmals von miserabelster Qualität. Angaben  des italienischen Bauernverbandes Coldiretti zufolge erwirtschaftete die Agro-Mafia im vergangenen Jahr 21,8 Milliarden Euro.

Das bringt die Mafia über die Pizzabäcker zu hohen Preisen an den tumben deutschen Gast. Die Gewinnmarge ist exorbitant. So verdient die Organisierte Kriminalität heute Millionen an Euro – allein in Deutschland!

Aber was ist überhaupt unter Organisierter Kriminalität zu verstehen? Im Mai 1990, so das Bundeskriminalamt, entwickelte die bundesweite Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) folgende Definition „Organisierte Kriminalität“: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“

Plötzlich störten Schüsse die Idylle 

Italiens Mafia hält sich gern bedeckt und mag nicht auffallen. Zwar sollen aus Deutschland Mordaufträge nach Kalabrien übermittelt worden sein, aber hier im Ruheraum wird nicht geschossen. Bis zum denkwürdigen 17. August 2007. Da massakrierten Mafiosi sechs Kontrahenten. In dem Kugelhagel vor der Pizzeria Da Bruno in Duisburg starben sechs Mann. Ein Mafia-Krieg zwischen verfeindeten Familien der ’Ndrangheta. Unangenehm für die „Ehrenwerte Gesellschaft“, die sonst in Deutschland mit Schießereien nicht auffiel. Die Gewalttat schlug Wellen, und das stört das Geschäft. 

Doch die Organisierte Kriminalität ist lernfähig. Durch neue Strukturen sollen, laut der Internetzeitung Kontext, Gewaltorgien, wie die Duisburger Schießerei der Vergangenheit angehören. Das Bundeslagebild 2017 des Bundeskriminalamtes sieht bei der IOK, der italienischen organisierten Kriminalität, folgendermaßen aus: 14 OK-Verfahren (2016 waren es 13) gegen Mafiagruppierungen. Davon sieben gegen die ’Ndrangheta, drei gegen die Cosa Nostra, zwei gegen die Camorra, eines gegen die Stidda, eines gegen die IOK, deren Gruppierung aber noch nicht zweifelsfrei ermittelt worden ist. Dazu drei Verfahren mit mehrheitlich italienischen Staatsangehörigen. 

Hauptgeschäftsfelder sind Handel mit Kokain, Geldwäsche, Erpressung,, Raub-, Kfz- und Sachwertdelikte. 169 Tatverdächtige wurden ermittelt, davon 139 Italiener. Die übrigen waren Deutsche, Türken oder Albaner. Doch das wahre Ausmaß der Kriminalität wird durch solche Zahlen nicht aufgezeigt.

 Mit einem Jahresumsatz von geschätzten 56 Milliarden Euro sei die ’Ndrangheta weltweit die wichtigste Mafia, sagte Buchautor Maik Meuser im Deutschlandfunk (Dlf). Gräßle fordert gegenüber der jungen freiheit: „Wir müssen die Vermögensbeschlagnahme erleichtern. Das brächte wirkliche Fortschritte. All diese Punkte sind ‘alte Hüte’, längst bekannt, trotzdem ‘heilige Kühe’, die gerade für die deutsche Bevölkerung mit Freiheit verbunden sind. Tatsächlich ist es die Freiheit für Finanzverbrecher.“

Einer der Haupterwerbszweige ist der Kokainschmuggel. Das Kilo kauft die ’Ndrangheta für rund 6.000 bis 8.000 Euro in Südamerika ein. Über Amsterdam oder Hamburg wird es nach Europa geschmuggelt. Hier für 36.000 Euro das Kilo verkauft. Ende September hatten Zöllner im Hamburger Hafen einen alten, restaurierten und grün-weiß lackierten VW-Bulli durchleuchtet. Unter einem doppelten Boden entdeckten sie 100 Kilogramm Kokain. Im November gelangten über Santos in Brasilien per Schiff 1,1 Tonnen Kokain in die Hansestadt. Sie wurden entdeckt und beschlagnahmt. 

Die Containerprüfanlage gibt es seit 1996 beim Hamburger Zoll. Bis zum April 2018 wurden 500.000 Lkw durchleuchtet, insgesamt 5,7 Tonnen Kokain mit einem Straßenverkaufswert von 590 Millionen Euro entdeckt, berichtete das Hamburger Abendblatt im April dieses Jahres.

Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2017 bestechen dagegen in ihrer naiven Offenheit. Zu beantworten galt es, die Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007 zu skizzieren. Weder konnte die Bundesregierung etwas zu geschätzten Umsätzen noch zum Immobilienvermögen der Mafia sagen – „aufgrund fehlender Parameter“.

Es war ihr kein einziges Ermittlungsverfahren wegen Korruption bekannt. Immerhin gab sie zu, daß OK-Ermittler im BKA abgezogen werden und Ermittler im Staatsschutz unterstützen müssen. Diese Vorgehensweise bestätigt auch Gräßle: „Zu dem oben erwähnten kommt noch, daß der Kampf gegen Finanzverbrechen hinter anderen, gerade vermeintlich aktuelleren Dingen zurückstehen muß: Terrorbekämpfung, Abwehr von Cyberangriffen … Da gehen gerade neue Ressourcen hin.“

 Hoffen auf eine europäische Lösung

Über die deutschen Verhältnisse scheinen italienische Ermittler weitaus besser informiert zu sein als die Bundesregierung. „Besonders alarmierend für uns: In Deutschland gibt es 60 „Locale“ der ’Ndrangheta, eine Art Ortsverein, und damit mehr als in Norditalien. Jedes „Locale“ hat mindestens 49 Mitglieder, macht also fast 3.000 Mitglieder der ’Ndrangheta. Dazu kommen noch die anderen Mafia-Organisationen“, schrieb Sandro Mattioli Mitte Januar in der Zeitung Kontext. Er ist auch Vorsitzender des Vereins „Mafia? Nein danke!“ in Berlin. 

Mattioli beruft sich auf eine Aussage des Staatsanwaltes Nicola Gratteri. Er sei einer der absoluten Experten für die ’Ndrangheta in Deutschland und der Mann, der die Operation Stiege am 8. und 9. Januar 2018 gegen die Mafia in Italien und Deutschland auslöste. Dabei wurden 169 Personen festgenommen und Güter im Wert von 50 Millionen Euro beschlagnahmt.

Gräßle setzt ihre Hoffnung auf eine länderübergreifende Ermittlungsbehörde: „2020 nimmt die Europäische Finananzstaatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Das ist die erste Behörde, die (im Rahmen ihrer Zuständigkeit) sich ihre Fälle selbst raussuchen darf und nicht auf das Einverständnis des betroffenen Mitgliedsstaats angewiesen ist.“ 

Gräßle erhofft sich von dieser Behörde eine „entscheidende Verbesserung der Effizienz im Kampf gegen die Finanzverbrechen“. Erstmals seien Finanzstraftaten länderübergreifend gemeinsam definiert und mit Mindeststrafen belegt. „Der Europäische Finanzstaatsanwalt kann auch vor den Gerichten in den betroffenen Mitgliedsstaaten selbst anklagen“, erklärt die Abgeordnete. „Das hilft vor allem bei den Mitgliedsstaaten, die bislang europäische Betrugsfälle nicht aufarbeiten. Damit ist nicht Italien gemeint. Italien ist beim Kampf gegen Finanzverbrechen und mit seiner riesigen Finanzpolizei, der Guardia di Finanza, wirklich ein Vorbild.“

JF 51/18