Grinsend hält Innenminister Matteo Salvini an der Seite von Premierminister Giuseppe Conte ein Blatt in flackerndes Kameralicht. Der Lega-Chef hat bei der Vorstellung des neuen Sicherheitspaketes der italienischen Regierung allen Grund zur Freude: Es trägt seinen Namen. Das „Decreto Salvini“ umfaßt 42 Punkte und nimmt illegale Einwanderer, Hausbesetzer, Schlepper, Terroristen und Mafiosi ins Visier. Dazu werden Kompetenzen an die lokalen Polizeistellen delegiert.
Italien will außerdem Ausländern, die den Staat bedrohen, in Zukunft die Staatsbürgerschaft entziehen. Premier Conte unterstreicht in der Pressekonferenz: „Wenn wir die Realität nicht regieren, dann überwältigt uns die Realität.“
„Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen“, betont Salvini. Der Innenminister stellt klar: Nur eine Minderheit sind tatsächliche Flüchtlinge. Zwei Drittel der Asylanfragen seien unbegründet. Dieser Zustand sei nicht zu akzeptieren. Und: „Vom 1. Juni bis 21. September vergangenen Jahres kamen mehr als 43.000 Migranten in Italien an, dieses Jahr sind wir (im selben Zeitraum) bei 7.000.“
Schönheitsfehler der großen Medien
Er hat sein Amt im Juni angetreten. Aber Salvini wäre nicht Salvini, beließe er es nur beim aktuellen Paket. Obwohl kein Teil des Sicherheitsprogramms, kündigte der 45jährige bereits jetzt an: „Wir arbeiten mit allen Bürgermeistern Italiens zusammen, um alle Zigeunerlager zu schließen.“
Noch muß das Paket durch Abgeordnetenkammer und Senat. Es steht jedoch symbolisch für die italienische Regierung, die nun seit über 100 Tagen im Amt ist. Jenseits und diesseits der Alpen steht die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega unter medialem Kanonenfeuer: Da ist mal die Rede vom „populistischen Experiment“ von „Rechtsradikalen“ (Deutsche Welle), mal wird der Regierung vorgeworfen, mit einer „Flut von Ankündigungen“ gestartet zu sein, diese aber nicht erfüllt zu haben. Fazit: Die Regierung hat die Erwartungen der Presse nicht erfüllt.
Die einstimmige Bewertung in den großen Medien hat allerdings einen Schönheitsfehler: die Zustimmung für die gelb-grüne Koalition hat zuletzt einen Rekordwert erreicht. 62 Prozent der Italiener zeigten sich zufrieden mit Contes Regierung. Das deutlichste Signal ist der Aufstieg der Lega in den Umfragen: Im März hatte die Lega bei den Wahlen 17 Prozent geholt, mittlerweile hat sie ihren Wert auf 32 Prozent fast verdoppelt.
Gegen die EU und gegen die Masseneinwanderung
Bei Neuwahlen avancierte die Lega zur stärksten Kraft – und läge drei Prozentpunkte vor dem Koalitionspartner M5S. Die sozialdemokratische Konkurrenz vom Partito Democratico (PD) krebst zwischen 16 und 17 Prozentpunkten herum. Neuerlich zeigt sich ein großer Graben zwischen der Wahrnehmungswelt der Medien und etablierter Politik, sowie der tatsächlichen Stimmung im Land. Die Italiener hatten Salvini und Di Maio aus zwei Gründen ihre Stimmen gegeben: gegen die EU und gegen die Masseneinwanderung.
Beide Themen weiß Salvini wie kein anderer zu bedienen. Er will dabei nicht nur die Immigration beschränken, sondern auch Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Im September soll ein neues Migrationspaket folgen, das die Kosten von Flüchtlingszentren und Flüchtlingen massiv beschränken soll. Rund 55 Prozent der Italiener unterstützen die Migrationspolitik Salvinis, bei den Wählern der Lega und des M5S sind es 85 Prozent beziehungsweise 75 Prozent.
Conte – das elegante Korrektiv gegen populistische Träumer
Conte, der von Beobachtern zuerst als willfährige Marionette Di Maios und Salvinis gehandelt wurde, hat als Premier im positiven Sinne überrascht. Der Politiker ohne Parteibuch macht auf dem außenpolitischen Parkett eine gute Figur und weiß sich den EU-Granden um Jean-Claude Juncker ebenso zu widersetzen, wie auch die italienische Position gegen Angela Merkel durchzudrücken. Mit Donald Trump pflegt er dagegen ein gutes Verhältnis. Mit 61 Prozent liegt er bei den Beliebtheitswerten sogar einen Prozentpunkt vor Salvini. Conte ist das elegante Korrektiv gegen populistische Revoluzzer und utopistische Träumer in den Regierungsreihen.
Zu letzteren gehören die Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung um Luigi Di Maio, die am liebsten soziale Wohltaten wie ein Grundeinkommen durchsetzen wollen; trotz des italienischen Schuldenbergs und ungelöster Finanzierungsprobleme. Die Frage birgt den eigentlichen Sprengstoff der Koalition, denn die eher wirtschaftsliberale Lega möchte zugleich eine Flat-Tax einführen – wovon sich besonders der norditalienische Mittelstand Erleichterungen erhofft, der zur Stammklientel der Lega gehört. Der Ärger mit der EU ist unausweichlich. „Wir sind sehr darüber besorgt, was die Märkte dazu sagen werden“, äußerte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.
Erweitertes Spielfeld Salvinis
Die EU ist das erweiterte Spielfeld Salvinis geworden – so sehr, daß einige Zeitungen den Innenminister bereits irrtümlich für den Regierungschef halten. Salvini will eine „europäische Lega“, einen Bund populistischer Parteien auf EU-Ebene. Angesichts der drohenden Sanktionen gegen Ungarn und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eröffnen sich für die Lega neue Allianzen. Salvini nennt Orbán ein „Vorbild“, der Ungar bezeichnet den Italiener als „Helden“. Sollte die Lega ihre Umfrageergebnisse halten, könnten die Europawahlen 2019 das einstige Fraktionssystem erheblich erschüttern.
Die gemeinsamen Interessen in Fragen der Migrationspolitik eröffnen zudem Optionen mit anderen „populistischen“ Parteien wie auch mit den Visegrad-Staaten und Österreich. Italien wird nach dem Austritt des UK wieder Nummer drei im europäischen Mächtekonzert – und damit zum natürlichen Rivalen der alten Achse Berlin-Paris. Zusätzlich unterhält sowohl die Lega als Partei, als auch die italienische Regierung gute Kontakte nach Moskau und Washington, ganz entgegen dem europäischen Zeitgeist, der auf Konfrontationskurs mit Westen und Osten gehen will.
Al settimanale @TIME ho detto che, così come stiamo cambiando l’Italia ??, cambiare l’Europa e salvarne i valori è il nostro obiettivo.
Grande e difficile, ma sono convinto sia alla nostra portata.
Se puoi sognarlo, puoi farlo.
? #Time > https://t.co/XoOCgREEGC pic.twitter.com/QqCZo9mD3m— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 13. September 2018
Das amerikanische Time Magazin setzte dieser Bedrohung der alten Ordnung ein Denkmal. Eine boshafte Salvini-Fratze in schwarz-weiß prangt auf dem Cover der neuesten Ausgabe. Der Titel: „Das neue Gesicht Europas.“ Die populistische Teufelsgestalt ist zu einem weltweiten Symbol geworden. Es ist zugleich die eigentliche Botschaft des Kabinetts Conte. Die ruhigen Zeiten des Durchregierens in Berlin und Brüssel sind vorbei.
Ausgerechnet unter einer Regierung, der man Xenophobie, Europafeindschaft und Isolation vorwirft muss man konstatieren: Italien ist zurück auf dem Parkett der Weltpolitik. Mit Salvinis Sicherheitspaket setzt der italienische Innenminister dabei mindestens europäische Maßstäbe.
