DRESDEN. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.
Ende vergangener Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.
Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“ Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.
Beispiel Chemnitz
Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.
Die Verdächtigen seien teilweise unter falschem Namen registriert worden. Ein mutmaßlicher Iraker legte bei seinem Asylantrag gefälschte Dokumente vor. Auch bei dem dritten, derzeit noch flüchtigen Tatverdächtigen sei die Identität nicht sicher geklärt.
Wöller appellierte an die Bundesregierung, den Ländern mehr Kompetenzen zu geben. „Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sind wichtig, um geltendes Recht umzusetzen. Die Vollzugsbehörden der Länder benötigen dabei allerdings umfangreichere Befugnisse, die ihnen der Gesetzgeber im Bund derzeit noch verwehrt.“ Sachsen fordere seit längerem, daß der Bund die Rückführung von Asylbewerbern übernimmt, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. (ls)
