BERLIN. Juso-Chef Kevin Kühnert hat von der SPD einen Austritt aus der Großen Koalition gefordert, sollte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten behalten. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Kühnert laut einer Vorabmeldung dem Spiegel.
„Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er, sie müsse einen Weg finden, um Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“. „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post ergänzte, die SPD sei nun an einer Glaubwürdigkeitsfrage angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Seehofer sei unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches.“
Seehofer hält an Maaßen fest
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch abend gesagt, er halte an Maaßen fest. „Ich habe mich entschieden, daß ich für personelle Konsequenzen keinen Anlaß sehe“, betonte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Dort mußte sich Maaßen für seine heftig kritisierten Äußerungen in der „Hetzjagd“-Debatte verantworten.
Der Verfassungsschutzchef habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, daß seine Worte in der Öffentlichkeit teilweise anders aufgefaßt und diskutiert worden seien als von ihm beabsichtigt. Zudem lobte Seehofer Maaßen für seine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus. Neben der Union stellte sich auch die FDP hinter Maaßen.
.@EvaHoegl nach Bericht von Herrn #Maaßen im Innenausschuss: „Herr Maaßen hat das Vertrauen nicht wieder herstellen können. Er selbst hat es leichtfertig verspielt. Deswegen ist er nicht mehr der Richtige an der Spitze des BfV.“ pic.twitter.com/XdKGTwElda
— SPD im Bundestag (@spdbt) 12. September 2018
Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl dagegen äußerte „starke Zweifel“, ob Maaßen der richtige Mann für den Posten als Verfassungsschutzchef sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen und sie habe sich mehr Selbstkritik gewünscht. Ähnlich kritisierten Grünen- und Linksparteipolitiker das Auftreten Maaßens nach einer Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Sie sähen weiteren Informationsbedarf.
AfD sieht sich bestärkt
Die AfD fühlt sich von Maaßen hingegen in ihrer Meinung bestärkt, daß es in Chemnitz keine „Menschenjagden“ auf Ausländer gegeben habe. „Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten“, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.
Deutschlands oberster Verfassungsschützer hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für „Hetzjagden“ bei den Protesten in Chemnitz vor. Damit widersprach er wie schon zuvor die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, Polizeigewerkschaften und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Bundesregierung. (ls)
