„Es geht um nicht weniger als die Macht in Deutschland“, deshalb laute die Losung der Stunde „Hauptsache links!“ Unter diesem Motto des Senders Inforadio (RBB) stellte sich Sahra Wagenknecht am Mittwoch abend der Diskussion im Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz.
Passender hätte dieser Ort für die als „Wiedergängerin“ Luxemburgs apostrophierte Linken-Politikerin, langjähriges Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, nicht sein können – liegen doch direkt nebenan mit dem Karl-Liebknecht-Haus die Parteizentrale der Linken und die Volksbühne, die als linker Hort theatralischen Widerstandes galt, bevor sie der letzte SPD-Kultursenator Tim Renner – ebenso wie das Staatsballett – durch seine Personalentscheidungen in die künstlerische Bedeutungslosigkeit versetzte.
Entsprechend hatte Kevin Kühnert einen schweren Stand, der die von Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aus eher taktischen Gründen kritisierte, da diese der SPD schade. Daraufhin kanzelte Freitag-Herausgeber Jakob Augstein den Bundesvorsitzenden der Jusos ab: „Sie reden wie ein ganz alter Parteifunktionär, Sie sind auf dem falschen Gleis!“ Der Saal jubelte. „Für einen professionellen Politiker“, so Augstein weiter, reagiere Kühnert „sehr unprofessionell“.
„Soziale Frage bleibt Kernfrage“
Kritik an Wagenknechts Sammlungsbewegung äußerte auch der an der FU Berlin lehrende Historiker Paul Nolte, der im Aufruf – wie Kühnert – die Abgrenzung zur AfD vermißt. Schließlich sei klar, „daß wir die AfD kleinkriegen müssen.“ Entsprechend verhehlte auch er nicht seine Sympathie und wünschte sich ernstlich, daß aus diesem Projekt „eine Partei neuen Typs“ erwachse – Lenin läßt grüßen!
Dies demonstrierte auch ein Zwischenruf, als Nolte dem Aufruf vorwarf, dieser erörtere ausschließlich Verteilungsfragen und die „Klassenfrage“, worauf es aus dem Saal ertönte: „Das wird ja auch Zeit!“
So deutete die geschulte Sozialistin Wagenknecht Chemnitz als das Ergebnis von Hartz IV. Wenn es keinen „sozialen Ausgleich“ gebe, würde das Land so weit nach rechts abdriften, „daß wir es in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen“. Daher müsse eine Politik her, die es „mit den herrschenden Wirtschaftslobbies“ aufnimmt, was das Publikum mit erneutem Jubel quittierte. Denn, so Wagenknecht weiter, „man muß alles dafür tun, daß der Neoliberalismus überwunden wird“. Deshalb bleibe die „soziale Frage die Kernfrage“.
„Es gibt hier ganz viele Arme – die oben sind“
Wenig überzeugend widersprachen hier Kühnert, Nolte und auch Augstein – ohne allerdings das wahre Problem, die illegale Massenmigration in den deutschen Wohlfahrtsstaat, beim Namen zu nennen, denn auch Kühnert wandte sich gegen die Ausgrenzung von Migranten, die nach seiner Ansicht den gleichen Anspruch auf Teilhabe hätten. So kritisierte er in Richtung Wagenknecht auch die von Oskar Lafontaine lancierte „Fremdarbeiter“-Debatte, die nur zur Spaltung führe.
So dürfte sich an den Klagen von Wagenknecht (über den seit Jahren bestehenden „rechten Druck“ von AfD, rechten Portalen und Medien) und von Jakob Augstein (daß „alles von rechts dominiert wird“) sobald nichts ändern. Von unfreiwilliger Komik erschien da am Ende das Fazit des Moderators: „Es gibt hier ganz viele Arme – die oben sind.“
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Sendetermin: 9. September 2018 um 11:05 und 20:05 Uhr im Inforadio (RBB). Änderungen vorbehalten.
