BOCHUM. Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. Die Juristin Seda Basay-Yildiz sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muß gezahlt werden.“
Um Mitternacht lief ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus. Bis dahin hätte die Stadt Bochum den Islamisten aus Tunesien zurückholen sollen. Das geschah nicht. Für den nun eingetretenen Fall hatten die Gelsenkirchener Richter den Bochumer Behörden ein Zwangsgeld von 10.000 Euro auferlegt.
Sami A. ist auf freiem Fuß
Einen Tag vor der Abschiebung des 42 Jahre alten Mannes, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, da dem mutmaßlichem ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens in Tunesien die Folter drohe. Die Entscheidung erreichte die zuständigen Behörden nicht mehr vor dem Abflug.
Die Stadt Bochum hatte gegen eine Rückholung Beschwerde eingelegt, da gegen Sami A. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bestehe. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte den Antrag gegen das Ultimatum abgelehnt. In Tunesien war der Islamist Ende vergangener Woche auf freien Fuß gesetzt worden. Es gebe keine Beweise für terroristische Aktivitäten. Wegen noch laufender Ermittlungen wurde sein Reisepaß einbehalten. (ag)
