BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Schutz der deutschen Grenzen ausgesprochen. „Wir wollen Europa nicht als Festung. Aber wir müssen unsere Grenzen schützen, und wir müssen darauf achten, daß wir nicht falsch verstanden werden“, sagte Schäuble der Zeit.
Dies sei 2015 „nicht wirklich gelungen“. Bilder wie es sie 2015 vom Münchner Hauptbahnhof gegeben habe, als Hunderte die ankommenden Asylsuchenden beklatschten, hätten „Mißverständnisse geweckt“. Es könne „nicht sein, daß alle, für die in ihrer Heimat die Verhältnisse unerträglich sind, nach Europa kommen. Das kann Europa nicht leisten.“
Asylkonflikt gehe „durch die ganze Gesellschaft“
In den Zeitungen der Funke Mediengruppe bekräftigte er: „Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten jedem helfen, der hilfebedürftig ist. Aber wir können nicht allen Menschen helfen.“ Diesen Widerspruch in einer Zeit aufzulösen, in der Migration eines der größten Stabilitätsrisiken für Länder beispielsweise in Afrika darstelle, sei das Problem.
Gleichzeitig kritisierte der frühere Bundesfinanzminister gegenüber der Zeitden Asylstreit in der Union. Die Tatsache, daß dieser beigelegt sei, „ändere nichts daran, daß durch die Art dieses Streites eine erhebliche Beschädigung unserer politischen Kultur entstanden ist“. Dies wüßten alle Beteiligten.
Der zugrundeliegende Konflikt gehe „durch die ganze Gesellschaft“. Daß Parteien da mit sich rängen, könne man ihnen nicht vorwerfen. „In der Wählergunst nützt einem das allerdings nichts, wie man in den Umfragen sieht.“
Wenige Tage zuvor warnte Schäuble vor Grenzkontrollen
Durch die Asylkrise sei das „westliche Modell“ in Streß geraten, sagte Schäuble mit Verweis auf den Brexit, die USA, Italien, Österreich, Frankreich und Schweden. „Vielleicht ist die AfD überhaupt nur da, weil es diesen Konflikt gibt.“
Anfang der Woche hatte Schäuble in einem Interview mit der Heilbronner Stimme noch vor jeglicher Form der Abschottung gewarnt. „Die Menschen wollen nicht in einem Europa leben, in dem die Grenzen wieder hermetisch abgeriegelt sind.“ Grenzkontrollen würden zu neuen Konflikten führen. (ls)
