BERLIN. Die Grünen haben Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert, da Deutschland mit den Rettungskrediten Gewinne erziele. „Es kann nicht sein, daß die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, sagte der Haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Kindler verwies auf frühere Vereinbarungen nach denen die Eurogruppe Zinsgewinne des SMP-Rettungsschirms an Griechenland ausbezahle, wenn das Land allen Spar- und Reformauflagen nachgekommen sei. SMP ist ein EZB initiiertes Programm für die Wertpapiermärkte (SMP) mit dem von 2010 bis 2012 auch griechische Staatsanleihen gekauft wurden.
Athen hat 274 Milliarden Euro erhalten
„Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte der Haushaltsexperte. Die Bundesrepublik hätte seit 2010 insgesamt 2,9 Milliarden Euro an Zinsen erhalten, gehe aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor. Der Gewinn stamme vor allem aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen, für die Griechenland Zinsen zahle. Diese seien dem Bundeshaushalt überwiesen worden. Der Antwort zufolge sind nur 2013 und 2014 Zinsgewinne zurückgezahlt worden. Insgesamt seien 3,8 Milliarden Euro an Griechenland und den ESM geflossen.
Seit 2010 wurden Athen Kredite in Höhe von 274 Milliarden Euro ausgezahlt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Deutschland war einer der Hauptgläubiger und trug etwa ein Viertel zum 2013 gegründeten Rettungsschirm ESM bei.
„Niemand will mehr genau hinsehen“
Die EU-Finanzminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über ein mögliches Ende der Finanzhilfen für Griechenland. „Alle wollen das Thema erledigt haben, niemand will mehr allzu genau hinsehen“, sagten Mitglieder der Eurogruppe laut der FAZ.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte am Mittwoch, die griechische Regierung habe alle Reformschritte umgesetzt, die die europäischen Gläubigervertreter mit ihr vereinbart hatten. (mp)
