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SCHWETZINGEN. Einstimmig hat die WerteUnion auf ihrer Bundesversammlung im nordbadischen Schwetzingen ein „Konservatives Manifest“ beschlossen, daß die Rückkehr zum Markenkern der CDU/CSU einfordert. Kernanliegen ist den Konservativen dabei ein Ende des unter Angela Merkel vollzogenen Schwenks der Partei nach links und einer damit einhergehenden Sozialdemokratisierung der CDU. „Wir stehen dafür, daß die Union sich wieder den Themen Sicherheit und Freiheit zuwendet, mit denen sie stets ihre besten Erfolge erzielte“, erklärte der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, gegenüber der JF.
Die WerteUnion sei ein Jahr nach ihrer Gründung mit 15 Landesverbänden bundesweit organisiert und „in der Union jetzt etabliert“. Ein Indiz dafür sei, daß zunehmend mehr prominente Politiker aus CDU und CSU die konservative Organisation anerkennen. Unter anderem konnte Mitsch ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlesen, in dem dieser die Notwendigkeit von Kreisen wie der WerteUnion betont. Auch die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte auf neue Töne gegenüber den Konservativen. „Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig.“
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Als Gastredner war im Palais Hirsch zudem der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erschienen. Nicht nur aufgrund seines Alters wird der 29jährige von einigen Versammlungsteilnehmern bereits als „Sebastian Kurz der CDU“ bezeichnet. Hagel unterstützt die im Manifest der WerteUnion geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Der Doppelpaß ist ein Integrationshindernis. Er ist wie Petersilie auf dem Schnitzel. Beides ist überflüssig.“
Ausdrücklich unterstützte er die Aussage Horst Seehofers, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „In Deutschland und Berlin macht nicht der Prophet, sondern das Parlament die Gesetze.“ Und: „Wer nicht nach unserer Lebensart und unserem Recht leben kann oder will, der muß unser Land eben wieder verlassen“, stellte Hagel unter dem starken Beifall der 100 aus ganz Deutschland angereisten Vertreter der WerteUnion klar. Zudem könne und dürfe die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Konservative in der CDU müßten dagegen mehr über die Zukunft statt über Vergangenes diskutieren, forderte er. Dabei müsse „der Dienst für Deutschland“ wieder „Markenkern“ der CDU werden.
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden
In ihrem unter dem Motto „Zukunft gestalten – Werte erhalten“ stehenden Manifest fordert die WerteUnion eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Union. Man bekenne sich zu Deutschland, fordere einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ und bekenne sich zu Heimat und Traditionen. „Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie das christliche Menschenbild, bekennen uns zu unserer westlichen Wertegemeinschaft und treten Aggressoren und totalitären Ideologien entschieden entgegen“, heißt es in dem Papier.
Politischer Extremismus von rechts und links sowie religiös motivierter Extremismus müßten kompromißlos bekämpft werden, Scharia und Islamismus seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gehörten nicht zu Deutschland. Der Polizei müsse ein härteres Vorgehen gegen Intensivstraftäter ermöglicht werden, Opferschutz stehe klar vor Täterschutz. Eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und ins deutsche Sozialsystem lehnt die WerteUnion ebenso ab wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Möglichkeiten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen geprüft werden.
Föderaler Staatenbund statt EU-Zentralstaat
Darüber hinaus wollen die Unionskonservativen das „Abwälzen aktueller Probleme auf zukünftige Generationen durch immer neue staatliche Ausgabenprogramme im Sozialbereich stoppen“ und sprechen sich für „Schuldenabbau, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben“ sowie „eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern“ aus. Zudem fordert die WerteUnion eine „grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme“. Leitbild bleibe dabei die soziale Marktwirtschaft „im Sinne Ludwig Erhards“.
Die Maastrichter Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden, eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden lehne man ebenso ab wie einen EU-Zentralstaat, an dessen Stelle die Konservativen lieber einen föderal strukturierten europäischen Staatenbund sehen möchten.
Die Energiewende gehöre beendet
Die sogenannte Energiewende solle beendet, statt dessen eine „sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher und unideologischer Basis“ angestrebt werden. Ehe und Familie seien für die WerteUnion „wichtigste Grundlagen unserer Gesellschaft“, das Leitbild Vater, Mutter, Kinder „elementarer Grundpfeiler“. Eine staatliche Förderung der „ideologisch motivierten Genderforschung“ müsse eingestellt werden.
Zukünftig müsse die CDU wieder Persönlichkeiten in ihrer Partei aufbauen, die ihre drei Flügel glaubhaft vertreten könnten. Dabei sei besonders der zuletzt stark vernachlässigte konservative Flügel wieder zu stärken. (wb)
