BERLIN. Die AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, daß sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland am Montag. „Wir finden es gut, daß es nicht zur Jamaika-Koalition kommt.“ Das sei auch ein Zeichen des wachsenden Einflusses der AfD.
Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer „wochenlangen Wählertäuschung“. Von Anfang an seien die Positionen der Beteiligten viel zu unterschiedlich gewesen. „Wir sehen auch hier, daß die AfD wirkt.“
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge meint nicht, daß sich Merkel nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen noch halten könne. „Ich glaube, daß die Ära Merkel mit diesem Scheitern der Sondierung beendet ist“, sagte Junge.
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Keine Angst vor Neuwahlen
Falls Merkel weiter CDU-Vorsitzende bleibe, werde die Partei bei Neuwahlen ein schlechteres Ergebnis einfahren als bei der Wahl im September. „Wenn sie jetzt nicht geht, wird sie die CDU noch weiter beschädigen“, mahnte Junge, der mehrere Jahrzehnte CDU-Mitglied war. Auch in der CDU gebe es immer mehr Widerstand.
Die AfD hingegen könne ihren Stimmenanteil bei Neuwahlen verbessern. „Ein Versagen der etablierten Parteien, sich zu einigen auf eine Regierungskoalition, wird bei vielen Bürgern den Verdruß, der ohnehin schon da ist, steigern.“
Im Falle einer Minderheitsregierung könne sich die AfD vorstellen, bei bestimmten Gesetzesvorhaben mit anderen Parteien mitzustimmen. „Daß die AfD keine ideologische Partei ist, sondern sich durchaus auch Sachfragen stellt, das ist völlig klar.“
AfD toleriert Schwarz-Gelb ohne Merkel
Die AfD werde eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Merkel tolerieren, kündigte AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg an. „Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, daß unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden“, sagte Poggenburg der Welt.
Eine schwarz-grüne Koalition werde die Partei jedoch nicht tolerieren. Zugleich, so der Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, stehe seine Partei „auch Neuwahlen sehr aufgeschlossen und positiv gegenüber“.
Auch der AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, lobte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. „Die Bürger haben mehr verdient als parteipolitisches Geschacher und eine Politik der faulen Mini-Kompromisse. Wenn es überhaupt Einigungen gab, atmeten diese den Geist des ‘Weiter so’ oder gar des Rückschrittes.“
Den Weg für „ein besseres, sichereres und lebenswerteres Deutschland“ hätten Union, Grüne und FDP damit aber nicht ebnen können, unterstrich der Bundestagsfraktionsvize. Merkel solle zurücktreten, um eine erneute Große Koalition zu verhindern. „Wenn nicht, können uns natürlich auch Neuwahlen recht sein. Wir sind fest davon überzeugt, daß die AfD gestärkt aus ihnen hervorgehen würde.“ (ls)
