Mittelmeer-Route: CSU-Vize: „EU muß Schleuser notfalls mit Waffengewalt bekämpfen“

Afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Foto: picture alliance/AA

Mittelmeer-Route

CSU-Vize: „EU muß Schleuser notfalls mit Waffengewalt bekämpfen“

Deutschland

13. Juli 2017

Autor: JF-Online

17 Kommentare

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat ein energischeres Vorgehen der Europäischen Union gegen Schleuser gefordert. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muß notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament.

MÜNCHEN. Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat ein energischeres Vorgehen der Europäischen Union gegen Schleuser gefordert. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muß notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der Bild-Zeitung.

An der EU-Außengrenze dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. Um dies zu verhindern, könnten etwa Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“

Weber fordert UN-Mandat

Überdies müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Mann aufgestockt werden, forderte Weber. Die EU-Staaten hätten im Kampf gegen Schlepper bisher nur halbherzig gehandelt. 2017 kamen mehrere zehntausend illegale Einwanderer pro Monat über Libyen nach Italien.

Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, ähnlich vorzugehen, wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia. „Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.“ (ls)

Kommentare anzeigen

Kommentare

Handyman sagt:

14. Juli 2017 um 15:54 Uhr

Die Waffe der Eindringlinge ist ihre selbst herbeigeführte Hilf- und Schutzlosigkeit. Sie begehen vorsätzlich ein Verbrechen. Sie steigen in Boote, wissen um die Gefahren, nehmen sie bewusst in Kauf. Sie tun es um gerettet zu werden; um dann im besten Fall auf Kosten anderer Menschen ein sorgenfreies Leben zu genießen oder im schlimmsten Fall um Verbrechen unter den ihnen schutzlos ausgelieferten europäischen Bevölkerungen zu begehen. Sie erfüllen mit dem Einsteigen in ein Flüchtlingsboot bereits den Straftatbestand der versuchten Nötigung. Mit der "Rettung" aus der selbst verschuldeten Gefahr ist die Tat vollendet. Regierungen und Organisationen, welche da mitmachen werden mitschuldig und wären wegen Beihilfe vor Gericht zu stellen. Es wäre richtig und legitim, die Flüchtlingsboote an die Küsten zurück zu schleppen, von denen sie gekommen sind.
y9875 sagt:

13. Juli 2017 um 20:35 Uhr

Grundsätzlich sehe ich es als logisch und richtig an, daß mit Waffengewalt bekämpft wird, wer illegal in ein anderes Land eindringen will.
Ex oriente lux sagt:

13. Juli 2017 um 17:42 Uhr

Komisch, wenn die anständigen Demokraten der AfD das fordern, soll das falsch sein.

Im Merkelfanclub ist das gleiche Staatsräson.

Ein irres Hippiunwesen.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  13. Juli 2017 um 18:20 Uhr
  
  Warum fängt er mit diesem guten Vorsatz nicht bei seiner eigenen Partei an, z. B. bei Herrn Seehofer und insbesondere bei der Schwesterpartei CDU mit ihrer Chefin Merkel?
  
  Immerhin hat Frau Merkel einen ganz bemerkenswerten Beitrag und Anschub zu dem erfolgreichen Schleppertum geleistet. Die immer noch offenen deutschen Grenzen stehen symbolisch für die Beflügelung dieser unglaublichen Geschäftsidee.
  
  Dieses Geschäft hat sich mittlerweile als sehr viel lukrativer und risikoärmer als der Drogenhandel herausgestellt, Dank der kunterbunten Willkommenskultur in Deutschland.
  
  Eine wirkungsvolle Maßnahme gegen dieses Schleppertum wäre die Schließung der deutschen Grenze und die sofortige Rückführung aller illegal eingewanderter Migranten.
  
  Doch da zäumt dieser feine Herr Weber lieber das Pferd von hinten auf.
  
  All das sind doch eindeutige Belege dafür, dass der Fisch nun einmal vom Kopf her stinkt.
  
  Daher, die Bundesregierung abwählen und stattdessen für AfD stimmen, Herr Weber!
  Damit helfen sie unserem Land und den Wohlstandsflüchtlingen am meisten.
Heinrich Faust sagt:

13. Juli 2017 um 16:06 Uhr

Weber macht Wahlkampf, sonst nichts.
g.h. sagt:

13. Juli 2017 um 15:58 Uhr

1.) Total unausgegoren! Vermutlich nur Wahlkampf-Geklingel! Entscheidend wäre, daß jeder von der Marine aufgenommene Migrant sofort nach Afrika zurückgebracht und die deutsche Grenze wieder geschlossen würde, sonst bleibt der Sog! Kein Wort dazu, wenigstens zu einer No-way-Lösung nach australischem Vorbild, geschweige denn zu der besseren Sarrazin'schen Lösung (notfalls unter militärischer Bedeckung gleich zurück!)! Hab auch noch nie gehört, daß Schlepper-Mafiosi je nennenswert zahlreich und hart bestraft worden wären!
Compact wie die JF liefern die harten Fakten: Seit Anfang 2016 kamen 300.000 illegale Migranten übers Mittelmeer, 3.400 ertranken oder gelten als vermißt. Erfolgsquote der Schlepperei also fast 99 %! Alle Fluchtrouten durch den gescheiterten Staat Libyen laufen in einem einzigen Hafenort, Zuwarah, zusammen. Die NGO-Helfer-Schiffe patrouillieren nicht im gesamten Mittelmeer, sondern nur in der wenige Quadratmeilen großen "rescue zone" vor Zuwahra außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone. Sind die Schiffe in Warteposition unmittelbar außerhalb der libyischen Hoheitsgewässer, erscheinen wie bestellt die Schlepperboote und befinden sich
1. g.h. sagt:
  
  13. Juli 2017 um 16:12 Uhr
  
  2.) nach nur 45 min Fahrzeit — plötzlich — in Seenot. Über eine selbstentwickelte App Safe Passage kommunizieren die "Retter" untereinander. Dramatische Bilder für die Geldgeber und westliche Öffentlichkeit werden produziert. Dann funken die NGO-Schiffe ihr SOS-Notsignal und zwingen die italienische Marine zur Aufnahme der sog. Schiffbrüchigen. Die edlen Retter ignorieren das internationale Seerecht, daß vorsieht, "Schiffbrüchige" in den n ä c h s t gelegenen Hafen zu bringen sind. Stattdessen überquert man das Mittelmeer an seiner breitesten Stelle — nach Malta oder Sizilien! Die derzeit 12 NGO-Schiffe finanzieren sich über satte 18,6 Mio. €, die Hälfte schon des Etats der amtlichen Grenzschutzbehörde Frontex (35 Mio. knapp). Sponsoren, man höre und staune, u.a. die AWO, Evangelische Kirche (auch für ein Kleinflugzeug) und George Soros mit seiner Open Society Foundation!
  Aarrh! Identitäre Bewegung mit ihrem "Konter-Schiff" vor! Und Manfred Weber politisch in die Tonne!
  1. g.h. sagt:
    
    13. Juli 2017 um 16:19 Uhr
    
    das vorsieht, daß "Schiffbrüchige" in den nächstgelegenen Hafen zu bringen sind. Sorry!
Heinrich Seidelbast sagt:

13. Juli 2017 um 15:49 Uhr

Nur konsequente Abschiebung gänzlich kulturfremder illegal Eingereister kann den Zustrom stoppen.
Auch schon auf dem Mittelmeer könnten die Boote nach Nordafrika zurückgeschleppt werden. Flankiert können diese Maßnahmen mit Aufklärungskampagnen in den afrikanischen Ländern und politischen , auch finanziellen Maßnahmen.

Abschiebung und Zurückweisung werden sich rumsprechen und den Zustrom wesentlich verkleinern.

Aber man will,—- man darf es nicht, denn die Destabilisierung Europas ist das Ziel und die Initiatoren und Organisatoren aus Übersee haben gewissenlose und ehrgeizige, kurzsichtige und Kriminelle, Geld und Machtgeile Kollaborateure zur Durchsetzung ihres Planes gewonnen,
welche sich immer wieder durch ein perfides Wahlsystem sogar noch „demokratisch wählen lassen können.
Kersti Wolnow sagt:

13. Juli 2017 um 14:58 Uhr

Natürlich, mit Waffengewalt, solcher Gewalt wie am letzten WE in Hamburg? Nein, Wir haben doch die EU, kann die sich nicht darauf einigen, Okkupanten weder Geld, noch Arbeit und Wohnung zu geben? Das wäre völlig gewaltfrei. Diese BRD schafft den § 130 ab, so kann jeder denen seine Meinung sagen, was er hier von ihnen hält. Wer die fördern will, kann es privat tun. Privat und nicht durch staatliche mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen oder Organisationen. Auf den Prüftisch gehört auch die Kirche, die von Kirchensteuern lebt. Weg damit. Wo ist das Problem? Ach ich vergaß, diese ganzen internationalen Organisationen gehören aufgelöst. Das könnte die EU ebenfalls ins Rollen bringen. Man könnte, wenn man wollte.
Marie sagt:

13. Juli 2017 um 14:49 Uhr

"Haltet den Dieb"
oder:
Gut gebrüllt CSU-Löwe, um wieder als Bettvorleger
zu landen…?!
markuslang sagt:

13. Juli 2017 um 14:03 Uhr

Dann müsste sich die EU selbst bekämpfen!
Taranaka sagt:

13. Juli 2017 um 13:52 Uhr

Die werden doch schon direkt an der Küste abgeholt. Auf dem obigen Bild sieht man an dem Schlauchboot keinen Motor, die sind doch bestimmt mit Paddeln Richtung Europa unterwegs gewesen, als man sie in Sichtweite der Küste von Nordafrika aus " Seenot " retten musste.

Man sollte die Frontex abziehen, sämtliche NGO Schiffe aufbringen und die Besatzungen wegen Menschenschmuggels zu hohen Haftstrafen, die in Libyen abgesessen werden, verurteilen. Dann hört dieses absurde Theater bald auf.
Gipfler sagt:

13. Juli 2017 um 13:14 Uhr

Ein CSU-Bettvorleger bellt. Was soll man mit Abgeordneten, die nicht durchblicken, weder was in EU und UN wirklich läuft, noch in der eigenen Koalition?

Ein globales Netzwerk von UN, EU, Parteien, Freimaurerlogen, Regierungsvertretern und internationalen Denkfabriken fordert bzw. plant seit Jahren unter dem Vorwand wirtschaftlicher Argumente große Migrationsströme nach Europa zu lenken, um die gewachsenen Nationen aufzulösen und eine totale Umwandlung der Bevölkerungszusammensetzung herbeizuführen.

Daher üben die Schleuser aus, was von oben gewollt ist. Und die EU- und NGO-Schiffe im Mittelomeer, setzen deren Tätigkeit hinter dem Schleier herbeigeführter Seenotrettung nur fort. Wenn das nicht gewollt würde, wäre es schon längst abgestellt.
Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/07/04/die-organisierte-seenot-rettung-als-bestandteil-der-schleuserwege/
K. Twiel sagt:

13. Juli 2017 um 13:07 Uhr

Er will auf die Schleuser schießen lassen, aber er meint die Wohlstandssuchenden.
Die Guten verheddern sich in ihren Lebenslügen.
Werner Jost sagt:

13. Juli 2017 um 13:01 Uhr

Es sind ja auch bald Bundestagswahlen !
Und knapp 3 Monate vor der Wahl fordert ein CSU Politiker, man müßte und sollte
bla bla bla . Das sind immer wieder die gleichen Spielchen, die vor Wahlen
veranstaltet werden. Das ist alles nur politischer Nepp und Bauernfängerei.
1. Handyman sagt:
  
  14. Juli 2017 um 16:06 Uhr
  
  Richtig! Nur Bla, Bla für den Wahlkampf, genau wie das Wortspiel mit dem Feindbegriff Rechtsradikalismus und die Vielzahl der verfolgten Propagandadelikte von Rechts, als ob die Polizei nichts besseres zu tun hätte. "Propagandadelikte" das ist wie ein staatlicher Angriff auf das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit in der BRD. Linksradikale Propaganda wird dabei stets verharmlost, als ob es keinen Massenmörder Stalin, keine Ulbricht, Honecker und ihre Mauermörder gegeben hätte. Kein Wunder dass in diesem Klima der Linksradikalismus bis zum Linksterrorismus ausweiten konnte.