Deutschland · Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts.
Deutschland · RCDS-Chef fordert Demokratieerklärung als Voraussetzung für Studium Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS hat eine Demokratieerklärung von Studenten gefordert. „Nach den Geschehnissen in Hamburg ist klar geworden, daß wir ein Problem mit Linksextremisten an unseren Hochschulen haben“, sagte ihr Bundesvorsitzender Jenovan Krishnan.
Streiflicht · Die Versuchung der Gewalt Beim G20-Gipfel in Hamburg flog der Linken ohrenbetäubend ihr ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt um die Ohren. Im Unterschied zum Rechtsextremisten muß der Linksextremist eine gesellschaftliche Ächtung nicht fürchten. Er blieb bislang Teil liebevoll gehegter linker Folklore. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Bericht: Asylbehörde will Anträge nur oberflächlich überprüfen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will bereits genehmigte Asylanträge offenbar doch weniger ausführlich kontrollieren als bisher angenommen. Nicht in jedem Fall soll überprüft werden, ob der Antragssteller richtige Angaben zu Identität und Staatsangehörigkeit gemacht hat.
Deutschland · CSU-Vize: „EU muß Schleuser notfalls mit Waffengewalt bekämpfen“ Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat ein energischeres Vorgehen der Europäischen Union gegen Schleuser gefordert. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muß notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament.
Presse · Union macht Manuela Schwesig für Hamburger Krawalle mitverantwortlich Anzeige Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Mitschuld an den linksextremen Ausschreitungen in Hamburg gegeben.…
Deutschland · Union macht Schwesig für Hamburger Krawalle mitverantwortlich Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Mitschuld an den linksextremen Ausschreitungen in Hamburg gegeben. Die Krawalle seien auch eine Folge der von Schwesig gekürzten Programme gegen Linksextremismus, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.
Medien · Verbalrandale bei Maischberger Es war eine Eskalation mit Ansage. Daß in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am späten Mittwochabend keine vernünftige Diskussion zustande kommen würde, war in etwa so absehbar wie die Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels selbst. Schuld daran war vor allem die altlinke Ex-Grüne Jutta Ditfurth und eine überforderte Moderatorin.
