BERLIN. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat sich auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Anis Amri geeinigt. „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt“, teilte die Koalition am Montag mit.

Damit seien auch strukturelle Fragen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) und der gesamten Sicherheitsstruktur aufgeworfen, „die eine parlamentarische Befassung erfordern“. Seit Montag vormittag tagt der Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zu den Manipulationsvorwürfen im Fall Anis Amri.

Innensenator zeigte LKA an

So sollen in den Akten des Tunesiers, der im Dezember 2016 elf Menschen getötet und 55 weitere verletzt hatte, nicht nur Angaben zu Amri geändert worden sein. Auch Dokumente über dessen Bekannte seien, um den Terroristen als kleinen Rauschgifthändler erscheinen zu lassen und nicht als Teil einer Drogenbande.

Vergangenen Mittwoch hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Berliner LKA angezeigt. Er wirft den Ermittlern vor, Dokumente vertuscht zu haben, die belegen, daß Amri vor dem Terroranschlag hätte verhaftet werden können. Bislang hatte nur die Opposition einen Untersuchungsausschuß gefordert.

Bosbach fordert Konsequenzen

Geisels Staatssekretär Torsten Akmann kündigte am Montag einen Krisenstab zum Fall Amri an, der nochmal alle Akten überprüfen und die gesamte Struktur sowie das System des LKA hinterfragen soll.

Unterdessen hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach politische Konsequenzen gefordert. „Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, sagte Bosbach den Dortmunder Ruhr-Nachrichten. „Sollte sich herausstellen, daß Akten manipuliert wurden, um zu vertuschen, dass Amri schon vor dem Anschlag nicht hätte verhaftet werden können, sondern hätte verhaftet werden müssen, wäre das ein echter Skandal.“ (ls)