BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat die Berichterstattung über die Blockade des Kohlekraftwerks Schwarze Pumpe im südlichen Brandenburg kritisiert. Die meisten Medien hatten die Störer, unter denen sich auch zahlreiche Anhänger der linksextremen Szene befanden, schlicht als „Aktivisten“ oder „Umweltschützer“ bezeichnet.
„Es liegt leider im Trend der Zeit, daß Gewalt- und Straftäter, die sogar Polizisten attackieren, mit solchen verharmlosenden Etiketten belegt werden“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Die Polizei gehe nicht gegen friedliche Umweltschützer vor, sondern gegen Straftäter. „Wer Sachbeschädigungen begeht oder Polizisten angreift, ist kein Umweltschützer oder Aktivist, sondern schlicht kriminell“, betonte Wendt.
Zuvor hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, das Verhalten der Anti-Braunkohle-Demonstranten als „unerträglich“ kritisiert. Auf Twitter schrieb der Generalsekretär der Sachsen-CDU: Dies sei Rechtsbruch unter dem Vorwand des Umweltschutzes.
Das ist doch unerträglich! Rechtsbruch unter Vorwand #Umweltschutz #polizei durchgreifen #endegelaende https://t.co/4gs8IigeKQ
— Michael Kretschmer (@kretsc) 13. Mai 2016
AfD: „Nichts anderes als Terrorismus“
Noch schärfer äußerte sich die sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Silke Grimm: „Es ist einfach nur erbärmlich, wie diese selbsternannten Klimaschützer gewalttätige Aktionen im Namen einer angeblichen höheren Moral rechtfertigen. Wenn mit voller Absicht ein großes Braunkohlekraftwerk zum Abschalten gebracht werden soll, dann ist das nichts anderes als Terrorismus.“
Am Sonnabend hatten mehr als 2.000 Braunkohle-Gegner das Gelände und die Bahngleisanlagen des Vattenfall-Werks Schwarze Pumpe in der Lausitz gestürmt und zeitweise besetzt. Dabei kam es teils zu militantem Widerstand gegen die eingesetzten Polizei-Kräfte. Diese nahmen 271 Kohle-Gegner vorläufig fest, um deren Identität festzustellen.
Hunderte Strafanzeigen
Die Polizei selbst sprach von „Umweltaktivisten“. In einer Mitteilung der Polizeidirektion Süd hieß es: „Es wurden gegen Umweltaktivisten Strafanzeigen wegen der Sachbeschädigung an Gleisen, des Eingriffs in den Bahnverkehr, Widerstands gegen Polizeibeamte und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz wegen des Abbrennens von Pyrotechnik gefertigt.“ Am Dienstag teilte die Polizei weiter mit, es werde gegen mehr als 130 Verdächtige wegen Landfriedensbruchs ermittelt, da sie Gewalt gegen Sachen und Personen ausgeübt hätten. Gegen 163 weitere Personen sei Anzeige wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Hausfriedensbruchs gestellt worden.
Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) dankte am Dienstag den Einsatzkräften für deren „besonnenes und zugleich beherztes Auftreten“. Ziel der „militanten Braunkohlegegner“ sei es von Anfang an gewesen, „sich medial in Szene zu setzen und die Polizei zum harten Eingreifen zu provozieren“.
Dank der „deeskalierenden Taktik“ der Polizei sei dieser Plan aber nicht aufgegangen. Mit dem Vordringen auf das Betriebsgelände hätten die gewünschten Bilder dann aber doch noch provoziert werden sollen „Es war klug von der Polizei, auch in dieser Lage mit kühlem Kopf, umsichtig und besonnen zu handeln. Die Polizei darf der Eskalationstaktik von Militanten nicht auf den Leim gehen wie ein wilder Stier. Das wäre genau das, was gewaltbereite Teile der Anti-Braunkohle-Bewegung erreichen wollen. Diesen Gefallen tun wir ihnen aber nicht“, unterstrich die SPD-Politikerin. (krk)
