BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat die Schließung der Balkanroute verteidigt. Die EU und ihre Nachbarn auf dem Balkan hätten damit Handlungsfähigkeit gezeigt, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.
„Hiermit ist die klare Botschaft Europas verbunden: ‘Macht euch nicht auf den Weg!’ Wir dürfen uns in der epochalen Frage der Migrationskrise nicht von einem einzelnen Nachbarstaat abhängig machen“, warnte Mayer mit Blick auf die Türkei. „Am Ende wird es darauf ankommen, ob die EU und die Türkei tatsächlich über genügend gemeinsame Interessen verfügen, um eine längerfristig tragfähige Lösung zu finden.“
Der Innenexperte der Union ging damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Schließung der Balkanroute kritisiert hatte. Auch setzt Merkel bei der Lösung der Flüchtlingskrise vor allem auf die Türkei. Diese verlangt dafür aber unter anderem eine rasche Visafreiheit für ihre Bürger.
Keine vorschnelle Visafreiheit für Türkei
Mayer warnte davor, eine solche Entscheidung vorschnell zu treffen. „Die Visaliberalisierung gegenüber der Türkei muß an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft werden, die vorab zu erfüllen sein werden. Hierdurch werden eine Reihe von Sicherungen vorgesehen. Notwendig ist, die Türkei vorab als sicheres Herkunftsland einzustufen. Sonst ist auch eine Visaliberalisierung nicht zu rechtfertigen“, sagte er der JF.
Auch müsse die Situation der Kurden in der Türkei berücksichtigt werden. Erleichterungen im Visabereich seien stets ein zweischneidiges Schwert. „Wichtig ist deshalb, daß wir eine Art der illegalen Migration nicht durch eine andere ersetzen. Vor allem darf es nicht zu einer zusätzlichen Belastung unserer Sozialsysteme und einer Vermehrung der Migration kommen.“ Eine Aussetzung der Visumspflicht könne zudem auch stets wieder aufgehoben werden, gab Mayer zu bedenken.
In der CSU teilen viele die Bedenken Mayers zur möglichen Visafreiheit für türkische Staatsbürger. So betonte beispielsweise der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, gegenüber der JF, daß seine Partei einer solchen Entscheidung ablehnend gegenüberstehe. (krk)
