MÜNCHEN. Der Münchner Stadtrat Reinhold Babor (CSU) hat mit seiner Weihnachtsrede im Kommunalparlament für Empörung gesorgt. „Derartige politische Statements haben in einer Weihnachtsrede nichts zu suchen“, kritisierte der SPD-Fraktionschef Alexander Reissl im Münchner Merkur.
Babor hatte zuvor als ältestes Stadtratsmitglied in seiner überparteilichen Weihnachtsrede die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert und gesagt, München habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Obergrenze erreicht. Laut Abendzeitung warnte er, durch die vielen Moslems unter den Asylsuchenden drohe der Zusammenbruch des christlichen Abendlandes. Zudem forderte der CSU-Politiker, anstatt für Asylsuchende das Geld lieber für die Versorgung älterer Menschen in München zu verwenden.
Grüne: „unerträglich“
Mehrere Politiker von SPD und Grünen verließen daraufhin den Raum. Grünen-Stadtrat Dominik Krause bezeichnete es als „unerträglich, daß er eine Weihnachtsansprache, die parteiübergreifend gedacht ist dafür nützt, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen“.
Auch die CDU ging auf Distanz zu ihrem Abgeordneten. Babor habe das Ziel seiner Rede „zu 100 Prozent verfehlt“, ihr Inhalt sei nicht abgesprochen gewesen, kritisierte CSU-Bürgermeister Josef Schmid. „Es sollte eine Rede sein, die den Stadtrat verbindet. Dr. Babor hat aber eine inhaltliche Rede gehalten.“ Die Obergrenze für Flüchtlinge sei in München noch nicht erreicht, betonte der CSU-Politiker. (krk)