WIEN. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Staaten, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, mit finanziellen Sanktionen gedroht. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält, als er einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte der SPÖ-Politiker der Welt.
„Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es den Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen.“ Im kommenden Jahr werde sich die EU „genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten haben“, betonte Faymann.
Bessere Kooperation mit der Türkei gefordert
Zugleich warnte der Sozialdemokrat vor einem Aufstieg rechter Parteien in der EU. Wenn die Staatengemeinschaft in der Asylkrise nicht schnell eine gemeinsame Lösung finde, „dann brauchen rechte Nationalisten, die Haß und Vorurteile schüren, eigentlich nur abzuwarten, bis sie Hochkonjunktur in Europa bekommen“. Derzeit weise die EU in dieser Frage zu wenige Erfolge auf, beklagte Faymann. „In der Flüchtlingsfrage gibt es nahezu keine Solidarität.“
Es sei bedenklich, daß „Menschen mit der Demokratie unzufrieden sind, daß Aggressionen gegen frei gewählte Regierungen entstehen“. Allerdings sei vielen Menschen nicht verborgen geblieben, daß die EU zwar mit vielen Milliarden die Banken gerettet habe, sich aber kaum um die steigende Arbeitslosigkeit gekümmert habe, gab der Kanzler zu bedenken.
Wichtig sei nun eine bessere Kooperation mit der Türkei:
Wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so funktioniert, daß nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen, dann sollten die Europäer bereit sein, etwa 40.000 bis 50.000 Menschen im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit dem UNHCR auf legalem Weg in die EU zu holen. – Werner Faymann
Er forderte alle EU-Staaten auf, freiwillig Asylsuchende direkt aus der Türkei zu holen. (ho)
