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Kommentar zur Asylkrise: Die Ohnmacht der Okkupierten

Kommentar zur Asylkrise: Die Ohnmacht der Okkupierten

Kommentar zur Asylkrise: Die Ohnmacht der Okkupierten

Schneeberg
Schneeberg
Asylbewerber in einer Turnhalle im sächsischen Schneeberg Foto: picture alliance/dpa
Kommentar zur Asylkrise
 

Die Ohnmacht der Okkupierten

Die zigfache Beschlagnahme von Turnhallen in der Asylkrise ist ein Symbol des Staatsversagens auf allen Ebenen. Sie konfrontieren die Bürger mit den Kehrseiten der „Willkommenskultur“ und führt ihnen die eigene Ohnmacht vor Augen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Weißmann, Reich, Republik, Nachkriegsrechte

Heute läuft das Ultimatum aus: Damit der Berliner Senat zusätzliche Notunterkünfte für Asyl-Immigranten requirieren kann, wurden die Bezirke der Hauptstadt mit der erpresserischen Androhung von „Zwangsmaßnahmen“ aufgefordert, jeweils vier Turnhallen für die Belegung mit sogenannten „Flüchtlingen“ abzugeben.

Der Vorgang ist kein Einzelfall. Im ganzen Land wird derzeit die von den Steuergeldern der Bürger aufgebaute und mühsam in Schuß gehaltene Sport-Infrastruktur beschlagnahmt, um die Heerscharen regellos ins Land strömender Immigranten darin unterzubringen.

Die Behörden agieren dabei wie dienstbeflissene Kollaborateure einer fremden Besatzungsmacht: Beschlagnahmen erfolgen nicht selten über Nacht und ohne die Betroffenen vorher auch nur zu informieren, zaghaft vorgetragene Proteste und Bedenken werden nicht selten mit moralischer Erpressungsrhetorik weggewischt.

Verlust der Lebensqualität taucht in keiner Statistik auf

Landauf, landab wird tausendfach der Preis für die von Regierung und Asyllobby ausgerufene „Willkommenskultur“ entrichtet. Gezahlt wird er in der Regel von den kleinen Leuten, die keine Alternative zu der von ihnen mitfinanzierten öffentlichen Infrastruktur haben: Schüler an öffentlichen Schulen, deren Sportunterricht entfällt, weil die Hallen dauerbelegt sind. Sportvereine, die ihre Übungsstätten verlieren und ihren Betrieb kaum noch aufrechterhalten können, weil sie auf öffentliche Sporthallen angewiesen sind.

Die gesellschaftlichen Verluste an Volksvermögen und Lebensqualität, die dabei verursacht werden, tauchen in keiner Statistik auf. Ländliche Dorfgemeinschaften, für die der Vereinssport nicht selten der letzte verbliebene Mittelpunkt ist, stehen durch dessen faktische Wegnahme vor dem Zerfall. Aber auch Spitzensportler, deren mit teurer Technik ausgestatteter nationaler Leistungsstützpunkt in einer Nacht- und Nebel-Aktion als Notquartier requiriert wird, schauen plötzlich in die Röhre.

„Mitgefühl statt Wut“ fordert der Berliner Senat von den Bezirken. Eingeschüchtert von der moralisierenden „Refugees welcome“-Propaganda, mit der die Einschnitte begleitet werden, formulieren viele ihre Wut ohnehin nur verhalten, hinter vorgehaltener Faust und mit vielen ängstlichen „Ja, aber“.

Übergangslösung als fromme Illusion

Baden-Württembergs Landessportverband trägt seine „Sorge“ um den Schul- und Vereinssport vor und appelliert, die Turnhallen-Beschlagnahme möge doch bitte nur „Übergangslösung“ bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters und des anhaltenden Zustroms eine fromme Illusion.

Berlins Landessportbund sucht seine Haut mit dem Hinweis auf die vielen Angebote seiner Vereine zur „Flüchtlings“-Betreuung zu retten, ohne damit groß Eindruck zu machen. Der Landessportbund NRW biedert sich mit dem Bekenntnis an, der „organisierte Sport“ müsse ja „grundsätzlich akzeptieren, daß der Flüchtlingsschutz Vorrang vor den Belangen des Vereinssports hat“.

Muß er das? Müssen Eltern den permanenten Ausnahmezustand zu Lasten ihrer Kinder hinnehmen? Müssen sie sich damit abfinden, daß, wie in Berlin, nur die Schulen mit den baufälligsten und schadstoffbelastetsten Hallen eine Chance haben, verschont zu werden, weil diese den „Flüchtlingen“ nicht zuzumuten wären?

Kehrseiten der „Willkommenskultur“

Müssen die Verantwortlichen in den kommunalen Bauämtern einfach schlucken, daß die Sporthallen und Einrichtungen, die sie in Zeiten knapper Kassen mit bescheidensten Mitteln mühsam über die Runden gebracht und saniert haben, von einquartierten Völkerscharen aus aller Herren Länder nicht selten in Rekordzeit ruiniert und verdreckt werden? Und müssen sie alle zusammen auch noch den Hohn und Spott so mancher „Refugees“ ertragen, weil die angebotenen Notunterkünfte deren Ansprüchen nicht genügen?

Die Turnhallen-Beschlagnahmen sind ein Symbol des Staatsversagens auf allen Ebenen. Sie konfrontieren die Bürger mit den Kehrseiten der „Willkommenskultur“, für die sie den Preis zu zahlen haben. Selbst im verwöhnten Stuttgart wird gemurrt, seit die Stadt im Oktober erstmals Turnhallen requiriert hat.

Mischung aus Repression und Propaganda

Zur unangenehmen Erfahrung der persönlichen Einschränkung kommt das Gefühl der Ohnmacht gegenüber einem Staatsapparat, der reibungslos funktioniert, wenn er den eigenen Bürgern neue Zumutungen auferlegt, aber sich vom hunderttausendfachen Rechtsbruch durch illegale Einwanderung und Leistungserschleichung widerspruchslos auf der Nase herumtanzen läßt.

Von Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlungen oder offenen Briefen läßt sich die Behördenmaschinerie kaum beeindrucken. Sie geht den Weg des geringeren Widerstands und verdonnert die eigenen Bürger und Steuerzahler mit einer Mischung aus administrativer Repression und Propaganda zum Stillhalten, während sie aggressiv auftretenden Asylforderern willfährig den roten Teppich ausrollt.

Daß Kommunalpolitiker sich gegen die Zumutungen wehren und sich standhaft vor ihre Bürger stellen, wie der Landrat des Wartburgkreises in Thüringen, bleibt die einsame Ausnahme. Der Kollaborateur, der sich dem Stärkeren beugt und in jeder Situation reibungslose Abläufe organisiert, ohne nach Sinn und Ende zu fragen, ist der tonangebende Typus. In der Ohnmacht der Okkupierten, die erkennen müssen, daß der Staat, dem sie Tribut entrichten, nicht mehr der ihre ist, liegt der gefährlichste Sprengstoff für unser Gemeinwesen.

Asylbewerber in einer Turnhalle im sächsischen Schneeberg Foto: picture alliance/dpa
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