BERLIN. Der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, hat Deutschlands Verhalten in der Asylkrise scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe mit der Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, in mehrfacher Hinsicht ein fatales Signal gesetzt, sagte Vilimsky der JUNGEN FREIHEIT. „Erstens wird damit sämtlichen Wanderungswilligen signalisiert: Ihr könnt nicht nur unabhängig vom Einwanderungsmotiv nach Europa kommen, sondern ihr könnt euch sogar das Land aussuchen, in dem ihr künftig leben wollt.“
Zweitens konterkariere die Bundesregierung damit auch ihre eigenen Bemühungen um EU-Quoten bei der Verteilung von Asylbewerbern. „Welcher Flüchtling wird schon bereit sein, sich gemäß einer Quote in Rumänien, Bulgarien oder Griechenland niederzulassen, wenn ihn keine Grenzkontrollen daran hindern, einfach nach Deutschland zu fahren?“, ergänzte der FPÖ-Europaabgeordnete.
„Kritik an Ungarn ist schäbig“
Kritik äußerte Vilimsky aber auch an der eigenen Regierung: „Österreich hat sich bei diesem absurden Schauspiel der Beitragstäterschaft schuldig gemacht, indem man einfach alle Einwanderer völlig ungeprüft durchreisen hat lassen. Diese grenzenlose Naivität unter dem Deckmantel der vorgeschobenen Menschlichkeit hat eine moderne Völkerwanderung in Richtung Europa ausgelöst. Das muß jetzt umgehend gestoppt werden.“
Sowohl die EU-Außengrenzen als auch die Grenzen zwischen den EU-Staaten müßten vernünftig überwacht werden. Zudem brauche es in den Krisenregionen Asylzentren, wo geklärt werde, wer tatsächlich verfolgt und asylberechtigt sei und wer nicht. Da aber selbst dann Nicht-Asylberechtigte weiter versuchen würden, illegal nach Europa zu gelangen, führe an einem guten Grenzschutz kein Weg vorbei, warnte der FPÖ-Politiker. „Daß Deutschland und Österreich jetzt Ungarn, das diese Notwendigkeit als einziges Land verstanden hat, derart in den Rücken fallen, ist schäbig.“ (krk)
