AfD
AfD-Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegen Finanzhilfe für Griechenland Foto: picture alliance/dpa

Wegen Asylkrise
 

Linkspartei warnt vor Wiedererstarken der AfD

BERLIN. Der Linken-Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages, Stefan Liebig, hat vor einem Wiedererstarken der Alternative für Deutschland gewarnt. Er befürchte, die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition spiele der AfD in die Hände, sagte Liebig Handelsblatt.

„Ressentiments zu schüren, indem von der Regierungskoalition ‘sichere Herkunftsländer’ aus dem Hut gezaubert werden, und Flüchtlinge zu entmündigen, indem ihnen auch geringste Bargeldleistungen verweigert werden sollen, werden die Wahlkampfmaschine der AfD anfeuern und dieser Partei den Rücken stärken auf ihrem Weg, Deutschland zu einer geschlossenen, isolierten Gesellschaft zu machen“, sagte er der Zeitung.

AfD legt in Umfragen wieder zu

Der SPD-Bundestagsvize Ralf Stegner warf der AfD eine Mitverantwortung für die Attacken auf Asylbewerberheime vor. „Wer in Zeiten von zunehmenden Übergriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte solche Hetze betreibt, ist politisch mitverantwortlich für jedes einzelne Opfer.“

Unterdessen gewinnt die AfD in bundesweiten Umfragen wieder an Boden. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom Mittwoch lag die AfD in der Wählergunst bei vier Prozent. Bei einer Erhebung des Instituts für Neue Soziale Antworten (INSA) von Dienstag erreichte die Partei fünf Prozent.

Lucke will Griechenland entlasten

Die AfD-Abspaltung ALFA des früheren AfD-Bundessprechers Bernd Lucke positionierte sich ebenfalls zur Asylkrise. „Wir stehen zum politischen Asyl und zum Recht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, betonte er.

„Daher ist es nach unserer Überzeugung richtig, Länder wie Griechenland und Italien zu entlasten. Und ich sage an dieser Stelle eines ganz klipp und klar: Wir verurteilen ausdrücklich rechtspopulistische Stimmungsmache, die das Asylrecht gleich ganz abschaffen will, nur um einer bestimmten Klientel nach dem Munde zu reden“, stellte Lucke klar.

Die AfD hatte in einem Positionspapier zur Flüchtlingskrise einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der unter anderem eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Erledigung von Asylanträgen binnen 48 Stunden und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vorsieht. (fl)

AfD-Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegen Finanzhilfe für Griechenland Foto: picture alliance/dpa
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