WIEN. Die Wiener FPÖ hat die Ankündigung türkischstämmiger Politiker, mit einer eigenen Liste zur Landtagswahl in Wien anzutreten, scharf kritisiert. „Das ist ein schäbiger Mißbrauch unsrer Gastfreundschaft. In der Türkei wäre so ein Vorgehen undenkbar, aber hier kann man sich offenbar alles erlauben“, sagte der Fraktionschef der FPÖ im Wiener Rathaus, Johann Gudenus.
Der Politiker vermutete, daß diese Liste von türkischen Parteien finanziell unterstützt wird. Es könne nicht angehen, „daß Parteien aus dem Ausland ihre Dependancen nach Österreich verlegen“. Wem es in Wien nicht passe, „dem stehen die Wege in die Türkei jederzeit offen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit wird sie dort aber nicht erwarten“, unterstrich Gudenus.
FPÖ steuert auf Rekordergebnis zu
Hinter der türkischen Wahlliste steht nach Angaben der österreichischen Presse Turgay Taşkiran. In der Vergangenheit stand dieser einem Verein vor, der enge Kontakte zur Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besitzt. Erdogan hatte Österreich immer wieder „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ vorgeworfen.
Laut Taşkiran laufen die Vorbereitungen zum Wahlantritt auf „Hochtouren“. Er begründete seinen Plan mit dem angeblichen „Rechtsruck und der steigenden Fremdenfeindlichkeit in Österreich“. Besonders die Behandlung von Asylbewerbern sei skandalös. Zielgruppe sind für den Politiker vor allem in Wien lebende Einwanderer und deren Nachkommen. Laut der Wiener Statistikbehörde sind dies etwa 40 Prozent der Einwohner.
Laut einer aktuellen Umfrage kann die FPÖ bei der am 11. Oktober stattfindenden Landtagswahl mit einem Rekordergebnis rechnen. Die Partei könnte ihren Stimmenanteil von 25,7 Prozent (Wahlergebnis 2010) auf 32 Prozent steigern. Die SPÖ dagegen würde etwa neun Prozent verlieren und erhielte 35 Prozent. ÖVP (zwölf Prozent) sowie Grüne (13 Prozent) blieben etwa unverändert. Die linksliberalen „Neos“ währen mit sechs Prozent im Parlament vertreten. (ho)
