BERLIN. AfD-Chef Bernd Lucke hat seine Partei mit Blick auf die am Wochenende veröffentlichte „Erfurter Resolution“ vor Flügelkämpfen gewarnt. „Ich bedaure, daß sich einige Mitglieder hier als Flügel empfinden. Die AfD braucht keine Flügel, denn Flügel führen zu Flügelkämpfen“, sagte Lucke der JUNGEN FREIHEIT.
Die maßgeblich von den AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg, verfaßte „Erfurter Resolution“ war am Sonnabend vom Landesparteitag der AfD Thüringen in Arnstadt beschlossen worden. Nach Ansicht der Unterzeichner drohe die Partei durch eine fortschreitende Anpassung an den politischen Mainstream ihren Charakter als Alternative zu den etablierten Parteien zu verlieren.
Lucke sagte dagegen, die AfD habe klare politische Ziele und Positionen, die von der großen Mehrheit der Mitglieder getragen würden. „Eine andere AfD wird es nicht geben, denn der Erfolg der AfD ist unverbrüchlich mit den politischen Zielen verbunden, die sich in unseren Programmen und Leitlinien finden“, verdeutlichte er.
Gauland: „Die Verfasser haben recht“
Bereits am Wochenende hatte Luckes Ko-Sprecherin Frauke Petry zurückhaltend auf das auch im Internet veröffentlichte Papier reagiert. „Die Wahrnehmungen in den verschiedenen Landesverbänden sind naturgemäß unterschiedlich. Unsere Aufgabe im Bundesvorstand ist es, diese zusammenzuführen“, sagte sie.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland, der wie Petry als Führungsfigur des konservativen Parteiflügels gilt, stellte sich dagegen hinter die Resolution und unterzeichnete diese auch. „Die Verfasser und Erstunterzeichner dieser Resolution haben vollkommen recht“, sagte er. Er teile die Sorge um das Ansehen der Partei und trage die Resolution „ohne Wenn und Aber“ mit.
Initiator Höcke sprach unterdessen von einer breiten Zustimmung zur Resolution innerhalb der Partei. „Die Reaktionen sind überwältigend“, sagte Höcke der JUNGEN FREIHEIT und verwies auf mehr als 700 AfD-Mitglieder, die das Papier bis Sonntag abend unterzeichnet hätten. Der Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen versicherte, daß die Resolution die Partei nicht spalten solle.
„Das Gegenteil ist der Fall: Alle müssen mitgenommen werden. Die politische Spannbreite darf nicht ohne Not eingeschränkt werden“, sagte er. Derzeit sehe er allerdings Anzeichen dafür, daß der national-konservative Flügel an den Rand gedrängt werden solle. Seiner Ansicht nach müsse aber die konservativ-patriotische Richtung auch in Zukunft das Gesicht der AfD „im besonderen Maße“ prägen.
„Daseinsberechtigung nicht aufs Spiel setzen“
Die Unterzeichner der Resolution warnen unter anderem davor, durch eine thematische Einengung die Daseinsberechtigung der AfD aufs Spiel zu setzen. „Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger. Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politik- betrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, heißt es in dem Papier.
Außerdem wird kritisiert, daß sich die AfD mittlerweile in ihrem politischen Handeln ängstlich an dem orientiere, was ihr von der Öffentlichkeit als Spielraum zugewiesen werde. „Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert.“
Die Partei habe Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar sei. Zudem habe sich die AfD von „bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert“, obwohl tausende AfD-Mitglieder sich daran beteiligt hätten, heißt es offenbar mit Blick auf Pegida.
Dies sei ein fatales Signal für einen „Umbau der AfD zu einer technokratisch ausgerichteten Partei“, konstatieren die Unterzeichner. Dies sei nicht im Sinne vieler Mitglieder, die die AfD immer noch als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien verstünden.
„Die Enttäuschung über das fehlende Bekenntnis der AfD zu einer grundsätzlichen politischen Wende in Deutschland ist in allen Landesverbänden (und vor allem im Osten) mit Händen zu greifen“, kritisiert die Resolution. (ms)
