MÜNCHEN. Die CSU will abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben. Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müßten das Land „zügig wieder verlassen“, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zugleich forderte die Regierungspartei schnelle Bearbeitungsverfahren.
Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt acht Monate. Nach dem Willen der CSU in solle es künftig in „einfach gelagerten Fällen“ bereits nach sechs Wochen eine Entscheidung geben. Dies solle vor allem bei Personen geschehen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.
Staaten umgehen Dublin-II-Regeln
Laut dem Dublin-II-Abkommen sind die Länder zuständig, in denen die Asylbewerber in der Europäischen Union ankommen. Viele Staaten, wie etwa Italien, lassen die illegalen Einwanderer jedoch in die Bundesrepublik weiterziehen und stellen ihnen dafür dreimonatige Visa aus.
Die Christsozialen forderten nun, „künftig noch klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden“. Bereits jetzt würden „mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen“.
Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit mehr als 200.000 neuen Asylbewerbern. (ho)
