Anzeige

BERLIN. Das in der bürgerlichen Mitte verortete „Forum Mittelstand“ startete am Mittwoch in Berlin-Mitte seine neue ordnungspolitische Vortragsreihe: Unter dem als Kampfansage zu versehenden Titel „Nicht mit unserem Geld“ präsentierte dort der Euro-Rebell der FDP, Frank Schäffler, sein gleichnamiges Buch. Vorgestellt wurde es von Josef Schlarmann, vormaliger Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Dieser beklagte das in Deutschland inzwischen herrschende „Parteienkartell“, das keine politische Diskussionskultur mehr zulasse.

Deutlich geworden war dieser Umstand unter anderem im Mai dieses Jahres, als Schlarmann den diffamierenden Umgang der Etablierten mit der AfD öffentlich rügte. Nicht zufällig habe sein Verband, der heute vom Euro-Kritiker und Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (CDU) geführt wird, sich „zu hundert Prozent“ gegen die Maßnahmen der Euro-Rettung ausgesprochen. Allerdings war diese Haltung medial weitgehend ignoriert worden.

Hinwendung zur sozialistischen Planwirtschaft

Hart ins Gericht ging Schlarmann mit seiner Partei und mit der Bundeskanzlerin. Die verordnete „Alternativlosigkeit“ zeige sich – neben dem Euro – ebenso in der „Energiewende“. Deutschland gehe hier einen „einsamen Weg: niemand auf der Welt folgt uns“. Damit, so Schlarmanns Verdikt, bewege sich Deutschland „weg von der Freiheit hin zur sozialistischen Planwirtschaft“.

Ähnlich sähe es beim Euro aus: Entgegen offizieller Verlautbarungen seien die Schulden der Griechen längst „europäisiert“ worden, wie es der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im Vorwort zu Schäfflers Buch dokumentierte. Schlarmann desillusionierend: „Aus dreißig Jahren Stundung werden irgendwann hundert Jahre, bis keiner mehr weiß, daß Griechenland Schulden hatte.“ Die innereuropäische Absprache, daß kein Euro-Staat pleite gehen dürfe, werde dafür sorgen, „daß Europa in einem Schuldensumpf untergeht“.

Frank Schäffler zeigte hier wenig Hoffnung, denn es gäbe „zu viele, die ein Interesse daran haben, daß es so weiterläuft“. Anders als Max Otte, der Anfang dieser Woche im Deutschlandfunk einen Zusammenbruch des Euro-Systems in spätestens zwei Jahren für wahrscheinlich erklärte, glaubt Schäffler nicht an den großen Knall oder eine Währungsreform. Zu erwarten sei vielmehr eine Spirale des Interventionismus.

Problemländer ignorieren Fiskalpakt

Die Folgen hiervon zeigten sich in der Schleifung des Rechts, in zunehmenden Regeln und administrativen Anweisungen, in verstärkter Überwachung, in vermehrter Konzentration und in einem immer größeren Mißtrauen gegenüber der Wirtschaft. So wie der Sozialismus nach dem Prager Frühling 1968 noch Jahrzehnte weiter existierte, könne auch der Euro noch Jahrzehnte überdauern.

Da auf einem demokratischen Weg die Vergemeinschaftung der Schulden nicht zu organisieren sei, versuchten die Verantwortlichen, die „Schuldner und Gläubiger so eng zu verknüpfen, das keiner mehr rauskommt“. Die neuen Regulierungen führten in der Interaktion zwischen Regierung, Wirtschaft und Banken zu einer „Kungelwirtschaft“. Sichtbarste Ergebnisse dessen seien die Bankenunion und die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht.

Letztere sei „einer der Kardinalfehler der Bundeskanzlerin“, da er dazu führe, betroffene Banken direkt zu rekapitalisieren. Genau dies sei Mario Draghis eigentliches Ziel. Dieser präsentiert sich zwar als Falke, sei in Wirklichkeit aber eine Taube, der die Währung zu einem lateineuropäischen Euro abwerten wolle. Der Fiskalpakt sei längst „Makulatur: kein einziges Problemland hält sich daran“. Deutschland, so Schäfflers Forderung, müsse sich mit seiner Sperrminorität konsequent verweigern.

Privater Widerstand durch alternative Währungen

Der von Draghi in Auftrag gegebene Streßtest europäischer Banken, für die dieser sechstausend Prüfer ausgesandt hat, werde aufgrund der alarmierenden Ergebnisse sukzessive zur „Verstaatlichung des europäischen Bankensektors“ führen. Um den deutschen Widerstand hiergegen zu brechen, werde Draghi, so vermutet Schäffler, darauf drängen, daß auch die Commerzbank unter die rekapitalisierungspflichtigen Banken fällt.

Die einzige Hoffnung sieht Schäffler, Sprecher der FDP-Gruppierung „Liberaler Aufbruch“, daher im privaten Widerstand durch alternative Währungen, die das Monopol des Staates in Frage stellen. Bargeld, so die Kernthese des FDP-Rebellen, sei „gedruckte Freiheit“. Gerade deshalb schränke die Politik unsere Verfügungsgewalt darüber immer weiter ein, wie gegenwärtig die drastisch limitierten Bargeldgeschäfte in Südeuropa dokumentierten. Auch in Deutschland sei es mittlerweile eine „moralische Hürde, vieles in bar zu bezahlen“.

Während es früher nicht ungewöhnlich war, im Geschäft mit eintausend D-Mark zu bezahlen, stünde heute jeder, der mit einem 500-Euro-Schein ankomme, schon mit einem halben Bein im Gefängnis. Mindestens aber würde der Betreffende schräg angesehen. Beispielhaft zeige sich diese Entwicklung an den Bankautomaten, die häufig nur noch den Höchstwert von 50-Euro-Scheinen ausspuckten. Schäfflers Fazit: „Wer Bargeld einschränkt, will uns stärker überwachen.“

Angriff auf das staatliche Geldmonopol

Als erste Schritte, die einen Ausweg weisen, sieht Schäffler die „Bitcoin“-Währung. Diese sei der „erste Angriff auf das staatliche Geldmonopol seit dem Mittelalter“. Auch der zunehmende Kauf von Gold- und Silbermünzen dokumentiere die ersten realen „Ansätze eines Geldwettbewerbes“. Dies wollte in einem – vielleicht doch zu optimistischen – Schlußwort Christoph Wiedenhorn vom Mitveranstalter Freiheitswerk unterstreichen: „Ich denke, daß wir Privatgeld sehen werden, ohne daß die Politik etwas dagegen tun kann.“

Doch natürlich wäre dieses Fazit unvollständig gewesen, hätte Schäffler sich nicht auch des eigenen parteipolitischen Dilemmas gewidmet. Er wiederholte seine Ablehnung gegenüber der AfD. Diese sei „keine liberale Partei und deshalb für mich keine Alternative“. Das staatliche Interesse überwiege überall, so auch dort. „Die alte Dregger-CDU gibt es nicht mehr – da wird die AfD nachrücken.“

Doch auch die aktuelle Ausrichtung seiner Partei sei fatal: „Zurück zu Friedrich Naumann – das ist die falsche Entwicklung der FDP. Da haben wir schon die Sozialdemokratie und die Grünen.“ Schäffler sieht als Alternative nur die Bündelung der libertären Inseln in Deutschland zu einem Kontinent, darunter das von ihm in Gründung befindliche Freiheitsinstitut „Prometheus“.