Sanktionen: Deutschland stoppt Rüstungsdeal mit Rußland

Sigmar Gabriel: Bundeswirtschaftsminister stoppt Rheinmetall-Projekt Foto: picture alliance/dpa

Sanktionen

Deutschland stoppt Rüstungsdeal mit Rußland

Ausland

04. August 2014

Autor: JF-Online

46 Kommentare

Die Bundesregierung hat dem Rüstungshersteller Rheinmetall untersagt, ein sogenanntes Gefechtsübungszentrum in Rußland zu bauen. Der bereits genehmigte Auftrag hat einen Wert von etwa 100 Millionen Euro. Frankreich dagegen hält an seinen Abkommen mit der Moskauer Regierung fest.

BERLIN. Die Bundesregierung hat dem Rüstungshersteller Rheinmetall untersagt, ein sogenanntes Gefechtsübungszentrum in Rußland zu bauen. Der bereits genehmigte Auftrag hat einen Wert von etwa 100 Millionen Euro. Damit geht Deutschland über die von der EU beschlossenen Sanktionen hinaus, die lediglich ein Verbot von neuen Rüstungsgeschäften vorsehen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Projekt angesichts der Ukraine-Krise bereits im März auf Eis gelegt. Frankreich dagegen hält an seinen bisher beschlossenen Rüstungsexporten nach Rußland fest. 2011 hatte die Regierung in Paris den Bau von zwei Kriegsschiffen der „Mistral“-Klasse im Wert von fast 1,2 Milliarden Euro zugesagt.

Rußland kündigt Großmanöver an

Unterdessen kündigten die russischen Streitkräfte ein Großmanöver der Luftwaffe im Westen des Landes an. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti sollen daran mehr als 100 Kampfflugzeuge beteiligt sein. Die Übung soll vom 4. bis 8. August stattfinden.

Am vergangenen Wochenende wurde zudem bekannt, daß ein amerikanisches Spionageflugzeug vor russischen Jagdfliegern in den schwedischen Luftraum geflohen war. Die schwedische Regierung wurde nicht von dem Eindringen in ihren Luftraum informiert. (ho)

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Kommentare

Inländerfreund sagt:

5. August 2014 um 17:59 Uhr

"EU-Osterweiterung" = Lebensraum im Osten
theGerman sagt:

5. August 2014 um 16:05 Uhr

@shandra vadi Khan
"Haben Sie sich je mit der Geschichte der USA und der Russlands eingehender beschäftigt?"…
Es ist meine persönliche Meinung, dass Russland und speziell Putin in diesem Konflikt die treibende Kraft ist. Man kann ja einsehen, dass es ihm nicht passt, dass sowohl die Nato als auch die EU immer weiter nach Osten expandiert. Die Annexion der Krim war aber völkerrechtswidrig und im Osten der Ukraine wird gezündelt und dafür ist Putin verantwortlich, das ist meine Meinung. Auch die ganze Situation innerhalb der russischen Gesellschaft erschrecken mich und sie können kein Vorbild für uns sein.
Die Frage, zur Geschichte der USA und Russland verwirrt mich etwas. Wie weit soll man zurückgehen? Und geht es um die Geschichte des Verhältnisses der beiden Länder, oder um die eigene individuelle. Russland hat eine imperalistische, unterwerfende Tradition. Die Zaren haben über die Jahrhunderte ihr Reich nach Osten ausgedehnt, haben Sibirien unterworfen, die Kaukasusvölker. Polen wurde brutal unterdrückt (auch von Preussen) und aufgeteilt, die baltischen Staaten, übrigens auch Finnland. Dann kam die Sowjetunion mit dem brutalen Schlächter Stalin…
1. theGerman sagt:
  
  5. August 2014 um 16:19 Uhr
  
  Die Sowjetunion hat den höchsten Blutzoll des 2. Weltkrieges gezahlt, nach Hitlers Einmarsch. Die Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg waren geprägt durch den Kalten Krieg und Ringen der System und am Ende ist die USA übrig geblieben, da sich die Sowjetunion selbst zerlegt hat.
  Die USA haben ihr Territorium nach Westen ausgedehnt, haben keine Rücksicht auf die Ureinwohner genommen. Nach dem 2. Weltkrieg haben die USA die führende Rolle in der westlichen Hemisphäre eingenommen. Was möchte man den USA vorwerfen? Gerne den Vietnam-Krieg, den 2. Irak-Krieg und auch eine teilweise blauäugige, zu kurz denkende Strategie, eine Seite zu unterstützen, die sich dann am Ende auch gegen sie wendet (siehe S. Hussein, der zunächst unterstützt wurde, als Gegenpunkt zum Iran). Sowohl die USA, als auch Russland haben dunkle Flecken auf der eigenen Geschichte, mit den dunklen Flecken können wir Deutschen ja auch gut mithalten. Am Ende zählt also nicht die Geschichte, sondern nur die gegenwärtige Situation und da ist meine Meinung bekannt. Im Gerichtssaal wird die schwere Jugend des Täters strafmildernd berücksichtigt, die Tat an sich bleibt davon aber unberührt.
JF Leser sagt:

4. August 2014 um 23:43 Uhr

Nun, es wird vor allem die deutsche Wirtschaft treffen.
Die BRICS-Staaten werden sich freuen.
China, Brasilien, Indien oder Südafrika werden gerne mit den Russen Geschäfte machen.
Sie werden auf deutsche, europäische oder amerikanische Interessen keinerlei Rücksichten nehmen.
Indien ist ohnehin schon seit mehr als 4 Jahrzehnten mit Russland wirtschaftlich, politisch und rüstungsmäßig eng im Geschäft!
Die Brasilianer werden die Chance zu verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland gerne ergreifen.
Was wollen die USA oder Deutschland denn dagegen unternehmen?
Wollen die USA vielleicht brasilianische Handelsschiffe mit Rüstungsgütern für Russland torpedieren.
Einen unerklärten Krieg gegen die Handelspartner Russlands führen?
Hatten wir doch alles schon einmal.
JF Leser sagt:

4. August 2014 um 20:22 Uhr

Also.
Ein amerikanisches Spionageflugzeug konnte sich gerade noch vor russischen Jägern auf schwedisches Territorium retten.
Die Schweden wurden erst gar nicht gefragt.
Sind ja auch ein "neutrales" Land".
Was wollte denn die US-"Friedenstaube" im russischen Luftraum?
Hat man je ein russisches (oder sowj. Spionageflugzeug) im Luftraum über amerikanischem Boden gesehen?
Heute hat sich ja eine ukrainische militärische Einheit auf russisches Gebiet begeben.
Moskau spricht von Asylsuchenden.
Kiew sagt, die Einheit wäre vor den Separatisten geflohen.
Wenn Letzteres stimmt, dann stellt sich die Frage, ob die Ukrainer bewaffnet russischen Boden betraten oder ob sie sich der Waffen vorher entledigten und tatsächlich um Asyl nachsuchten.
Werter the German.
Vielleicht können Sie darauf eine Antwort geben.
1. theGerman sagt:
  
  4. August 2014 um 22:54 Uhr
  
  Tja, tut mir leid. Zu dem Vorfall mit der ukrainischen Einheit kann ich nichts sagen, habe ich noch nichts davon gehört. Die Tatsache, dass noch kein russisches Spionage-Flugzeug über den USA gesichtet wurde, mag seine Begründung darin finden, dass die Russen einfach zu wenig Geld haben, keine Militärbasis in der Nähe des Staatsgebietes der USA unterhalten und nicht, weil es so gute und friedliebende Menschen sind, die so etwas nie tun würden.
  1. JF Leser sagt:
    
    5. August 2014 um 16:18 Uhr
    
    Lieber theGerman.
    Ich gehe davon aus, dass nicht Geldmangel auf russischer (früher sowj.) Seite der Grund für die fehlenden russischen (sowj) Spionageflüge über USA ist, sondern die Tatsache, dass Russland eine alleine auf den euroasiatischen Kontinent beschränkte Macht ist. Im Zweifelsfalle dürfte auch bei den Russen weniger das Geld eine Rolle spielen bei militärstrategischen Maßnahmen.
    Russland ist keine militärisch-global agierende Macht.
    Ich möchte noch einmal das Beispiel Kuba herauspicken und die damalige Reaktion der USA.
    Heute forciert die USA mit Hilfe von Nato und EU den militärischen Vormarsch bis vor die Tore Moskaus. Auf russischer Seite geschah seit Kuba nichts Vergleichbares in von Russland weit entfernten Welt-Regionen.
    Die USA betreiben in meinen Augen – und auf dem Hintergrund ihrer imperialistischen Politik seit Präsident Monroe und der Weiterentwicklung der Monroe-Doktrin unter Theodor Roosevelt – eine äußerst aggressive Weltmachtpolitik.
    Die US-Eliten glauben sich dies leisten zu können – übrigens mit einiger Berechtigung, denn vor allem der Zweite Weltkrieg zeigte, dass das Rüstungspoltenzial der USA gewaltig und bisher allen anderen Staaten…
    1. JF Leser sagt:
      
      5. August 2014 um 16:31 Uhr
      
      …weit überlegen ist.
      Die US-Eliten wissen aber auch, dass die militärische Fähigkeiten nur erhalten werden können, wenn man sich die überseeischen Kraftquellen sichert.
      Die globale Macht der USA beruht letztendlich auf ihren militärischen Fähigkeiten.
      Ohne überlegene militärische Kräfte keine kontinentale oder globale Alleinherrschaft.
      Verlieren sie diese oder werden signifikant eingeschränkt, verliert das Land und seine Eliten auch seine wirtschaftliche und politische Machtstellung.
      Dass die USA nicht in gleicher Weise gegen China vorgehen wie im Falle Russland, hängt m. E. mit der starken beiderseitigen wirtschaftlichen Verflechtung zusammen, die im Falle Russlands so nicht existiert.
      Bedroht wird die Machtstellung der USA aber in gleichem Maße auch von China.
      Auffällig für Russland und China ist die unnachgiebige Haltung gegenüber den Machtdünkeln der USA.
      Werter theGerman.
      Sie wissen doch sicherlich, dass uns die Geschichte lehrt, wie ein Hegemon handelt, weiß er oder glaubt er sich im Besitze uneingeschränkter, unbedrohter Machtstellung zu wissen.
      Alle Rechte Anderer werden dann noch rücksichtsloser mit Füßen getreten!
      1. theGerman sagt:
        
        5. August 2014 um 19:59 Uhr
        
        Lieber Shandra Vadi Khan,
        
        wie gut Russland finanziell aufgestellt ist, dazu kann ich nichts sagen.
        Bis 1945 war die Geschichte der USA eigentlich isolationistisch. In den 1. Weltkrieg sind die Amerikaner nur widerwillig eingetreten und sie haben den europäischen Kontinent dann auch erstmal wieder verlassen. Mit dem 2. Weltkrieg und danach, da gebe ich Ihnen recht, vollzog sich in der US-Außenpolitik ein Wechsel, hin zum Interventionismus. Befeuert wurde dies durch die Rivalität der beiden Großmächte und jeder steckte nun eben seinen Claim, bzw. sein Einflussgebiet ab, unser Land musste dies schmerzlich erfahren.
        Nach der Wende gab es eine kurze Phase, in der die USA die alleinige Supermacht war und sich auch dementsprechend verhalten hat. Mit dem 11. September wurde diese Verhaltensweise, angetrieben durch die Neo-Cons, auf die Spitze getrieben und mündete schließlich im Irak-Krieg. Schon kurze Zeit danach, musste Amerika aber feststellen, dass auch ihnen langsam die Puste ausgeht. Der Wunsch der Bevölkerung ist eher ein isolationistischer und die USA sind auch nicht mehr in der Lage, große militärische Abenteuer einzugehen. Obama hat zum ersten Mal das Budget für die…
      2. theGerman sagt:
        
        5. August 2014 um 20:06 Uhr
        
        Streitkräfte gekürzt. Ich bin mir nicht sicher, ob er wirklich ein solch schwacher Prasident ist, oder ob die Umstände einfach nichts anderes zulassen. Die Republikaner gehen ja auch auf Fundamentalopposition gegen ihn.
        Ich sehe nicht, dass die US-Politik aggressiv auf Expansion des eigenen Einflussgebietes dringt. Polen und die baltischen Länder wurden nicht durch Druck aus Washington Nato-Mitglieder, sondern aus eigenem Willen. Und auch die Ukraine, zumindest der westliche, europäisch geprägte Teil, möchte die West-Orientierung aus eigenem Antrieb. Natürlich kann man sagen, dass die USA diesem vorhandenen Wunsch nicht ablehnend gegenüber steht.
        
        Ich glaube auch nicht, das die globale Macht der USA nur auf ihren militärischen Fähigkeiten beruht. Die USA sind ein Einwanderungsland. Aus allen Teilen der Erde sog sie die hellsten Geister an und nutzte und nutzt dieses Potenzial zum eigenen Fortschritt. Man hörte von der Renaissance Amerikas, hervorgerufen durch den Fracking-Boom. Ich bin mir nicht so sicher, was ich davon halten soll, trotzdem glaube ich, dass die USA ein riesiges Potenzial haben, wenn sie es nutzen wollen und von ihrer wahnsinnigen Schuldenpolitik abkehren.
  2. JF Leser sagt:
    
    5. August 2014 um 17:11 Uhr
    
    shandra vadi khan & theGerman
    
    Der Aufklärer soll nicht in russischem Luftraum gewesen sein, sondern in internationalem Luftraum.
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/russland-usa-aufklaerungsflugzeug-schweden
    —
    Keine Basis in Reichweite? Das selbst zivile Flieger ohne Zwischenlandung um den halben Planeten fliegen, ist inzwischen der Normfall und ausgerechnet das Militär soll das nicht können? Oder das Richtung Südamerika Fernbomber geschickt wurden und Venezuela besuchten? Oder das umgebaute Bomber schon in den 60'ern als Fernaufklärer die US-Westküste abflogen und das auch heute könnten / machen? Die USA haben sich darüber doch sehr ereifert, weil sich der Russe plötzlich wieder Dinge erlaubt, die 20 Jahre lang nur die USA machten.
JF Leser sagt:

4. August 2014 um 19:59 Uhr

Vielleicht liest es ja jemand:

EU hebt Waffenembargo gegen Ukraine auf:

https://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/03/gleichgeschaltete-presse-verschweigt-eu-will-wieder-repressionsmittel-an-ukraine-liefern/

Und warum man den Verurteilungen Rußlands durch den Westen nicht einfach so glauben sollte, Ex-Geheimdienstler der USA:

https://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/08/mh17-ard-presseclub-gratscht-rein.html
Lutz aus D aus. sagt:

4. August 2014 um 17:20 Uhr

Das Rüstungsgeschäft war bereits durch die Vorgänger-Regierung Merkel II, weil mit Sicherheit alternativlos, genehmigt.
Ein sachlicher Grund, diese Genehmigung zu widerrufen, ist nicht ersichtlich.
Sigi Pop scheint der Grundsatz "pacta sunt servanda" nicht bekannt zu sein. Aber macht nichts; es gibt bestimmt nette Leute in der westlichen "Werte"gemeinschaft, die helfend und gerne einspringen.
Die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an das friedliebende Israel stört unser Dickerchen natürlich nicht!!! Sonst würde ihm Mutti Erika nämlich Flötentöne beibringen.
Und zu den getöteten palästinensischen Frauen und Kindern hat man weder von ihm noch vom nicht entdoktorten Emporkömmling "Prickel" ein mitfühlsames Wort gehört.
Merkel III auf den Müllhaufen der Geschichte!
Chris Kuhn aus Schland sagt:

4. August 2014 um 17:03 Uhr

Alternativen scheinen gesucht zu werden, wenn das der ZdJ erfährt…

https://tinyurl.com/kydcngl
Inländerfreund sagt:

4. August 2014 um 16:14 Uhr

Kein Geld haben, die eigene Wirtschaft schwächen und schädigen, aber mit den Schulden der eigenen Bevölkerung andere in die Knie zwingen wollen. Diese Leute reißen uns mit ihrem wichtigtuerischen Gehabe noch in einen neuen Weltkrieg.
Ja ne is klar sagt:

4. August 2014 um 14:50 Uhr

Ich greif jetzt einfach mal vorweg: Egal wie die Bundesregierung sich verhält, wenn der Konflikt, vielleicht wirds ja sogar ein Krieg, beendet ist, wird Deutschlang wieder die Alleinschuld am Ausbruch tragen. Wird dann wieder in Versailles "verhandelt" oder gar im Bernsteinzimmer?
1. Verena Müller sagt:
  
  4. August 2014 um 21:02 Uhr
  
  Es könnte sein, dass man gar nicht mehr verhandeln muss, falls es nichts mehr gibt das man zur Verantwortung ziehen kann. Aber in den Geschichtsbüchern würde es dann logisch klingen. Ganz ohne Konditionierung.
Kersti Wolnow sagt:

4. August 2014 um 14:24 Uhr

Mehr braucht man nicht zu sagen, BRD=Vasall der VSA
Ehrhard Hartmann aus Bad Münder sagt:

4. August 2014 um 14:14 Uhr

Denk ich mal "nur" an die gefährdeten ARBEITSPLÄTZE, daß scheint der ohnehin SPD unterwanderten
Gewerkschaft und besonders diesem "SPD-VIZE-IRRLICHT" egal zu sein.
Aber wenn die BRD diese WAFFEN nicht liefert, es wird sich garantiert in der doch so humanen und äußerst friedliebenden "westlichen Wertegemeinschaft" ein Land finden, daß in diese nun offene FLANKE sehr gerne "einspringt".

Es gibt ja noch weit "größere" WAFFEN-EXPORTEURE als die BRD, und insofern braucht Rußland keine ANGST wegen evtl. LIEFERENGPÄSSEN haben.

Allerdings wird sich Rußland bezüglich der VETRAGSTREUE und LIEFERGARANTIE der BRD demnächst Gedanken machen müssen, und es könnte auch zum BUMERANG werden, da ich dabei so an russisches Erdgas und Erdöl denke. Der WINTER steht nämlich bereits vor der Tür.

Ein anständiges und vertrauensvolles GESCHÄFTSGEBAREN unter VERTAGSPARTNERN ist dies nicht !
August Heinrich von Loen sagt:

4. August 2014 um 13:19 Uhr

Das ist gewiß keine Entscheidung, die Frau Merkel oder der Dicke getroffen haben. Diese Souveränität hat die Bundesregierung nicht. Im vorauseilenden Gehorsam hat die Bundesregierung die Erwartungen ihres „Herrn“ in Washington erfüllt, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind viele der zur Sowjetunion gehörenden Teilrepubliken unabhängig geworden. Insbesondere Moldawien, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und die Ukraine bereiten Rußland große Probleme, weil sie im Zentrum wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen der USA stehen. Offensichtlich scheut die USA keinen Konflikt mit Rußland. Dabei werden alle Register des Kalten Krieges gezogen, um Rußland zu demütigen und zu provozieren. Anstatt die USA zu bändigen, spielen die Europäer kräftig mit auf der Klaviatur des Kalten Krieges gegen Rußland. Man hat den Eindruck, die Diplomatie der Europäer zur Konfliktbewältigung ist ähnlich hilflos und unfähig wie 1914, 1919 bei der Friedenskonferenz und 1939.

Der nächste Krieg zwischen beiden Atomgroßmächten allerdings wird wahrscheinlich so verlaufen, daß beide, USA und Rußland, sich nicht gegenseitig auslöschen, dafür aber Ost- und Mitteleuropa total zerstören. Gibt es keine Politiker in Polen und Deutschland, die alles dafür tun, ihre nochmalige totale Zerstörung zu verhindern?
1. Mbcasonue sagt:
  
  4. August 2014 um 15:32 Uhr
  
  "" … dafür aber Ost- und Mitteleuropa total zerstören.""
  
  Genau das ist die große Sorge.
  In Amerika und hinterm Ural bleibt es sauber.
  
  "Wir" preschen gehorsam und übereifrig vor, erfüllen unsere "Pflichten" und sind später die schuldigen Verlierer.
  
  Dann bauen wir wieder auf, zahlen, sind schuldig, zahlen, ……..!
  
  Nichts neues, war schon 1648 und ein paarmal danach so.
Chris Kuhn aus Schland sagt:

4. August 2014 um 13:05 Uhr

Gestern Nacht war RIA Novosti stundenlang durch einen Cyberangriff blockiert, nicht das erste Mal im übrigen. Und da beschweren sich Merkel und Genossen über Zensur in Rußland und China.
theGerman sagt:

4. August 2014 um 12:54 Uhr

Richtig so !!!! Dem lupenreinen Demokraten auch noch die Waffen frei Haus liefern, mit denen er dann die Terroristen in der Ost-Ukraine versorgt. So weit kommt es noch !!!!
1. JF Leser sagt:
  
  4. August 2014 um 13:19 Uhr
  
  Sie zeigen mal wieder die volle Information werter theGerman. Ein Gefechtsübungszentrum ist keine Waffe, die man an jemanden verschieben kann, wenn es erst gebaut ist. Es ist gar keine Waffe, sondern eine ortsfeste Einrichtung. Die Waffen bringen die zu beübenden Truppen selber mit hin oder werden dort bevorratet, jedoch nicht von Rheinmetall geliefert.
  
  Ansonsten dürfen Sie gern versuchen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr mal zu verschieben. Ich möchte dann aber dabei sein um zu sehen, wie sie den Truppenübungsplatz Altmark bewegen, mit seinen Schießbahnen, Unterkünften, technischen Bereichen, Lagern, Übungsgeländen- und Gebäuden und der Auswerte / Beobachtungstechnik für die übende Truppe, weil es um genau diese Dinge bei der Lieferung an Rußland geht.
  1. theGerman sagt:
    
    4. August 2014 um 15:00 Uhr
    
    Es geht nicht darum, ob dieses spezielle Projekt nicht verschoben werden kann, oder nicht. Keine Lieferung von militärisch wichtiger und brauchbarer Hardware, Waffen oder andere Dinge, an den Kreml-Despoten, das ist meine Meinung. Wir rüsten uns unsere eigenen Gegner hoch.
    1. Chris Kuhn aus Schland sagt:
      
      4. August 2014 um 17:07 Uhr
      
      Sie sind mal wieder ganz schön durchgefärbt von Ihren englischen Kriegstreibern da auf der Insel. Nun ja, eine unklare, hohe Zahl von (schätzungsweise bis zu 400) Wasserstoffbomben macht die sicher nicht zum Ziel russischer Aggressionen.
      1. theGerman sagt:
        
        4. August 2014 um 19:41 Uhr
        
        Der einzige Kriegstreiber ist der Herr im Kreml. Er hat die einzige territoriale Veränderung der letzten Jahre vorgenommen, unterstützt die Terroristen in der Ost-Ukraine und zündelt damit am Pulverfass. Getarnt durch ein angeblich demokratisches Referendum, nicht vom Völkerrecht gedeckt, hat er sich die Krim einverleibt. Aber das gilt ja nur als schändlich, wenn die USA dies macht. Die letzte Kreml kritische Sendung im russischen Fernsehen , Die Woche, wurde ohne Begründung eingestellt. Man schaue sich nur die Gesetzgebung in Russland an, Korruption, etc. Dieses Russland ist kein Partner für uns, davon bin nicht nur ich überzeugt. Frage man z.B. in Polen, dem Baltikum oder auch den Niederlanden nach.
      2. JF Leser sagt:
        
        4. August 2014 um 23:28 Uhr
        
        LIeber theGerman.
        Wenn man die Vorgeschichte zum Krieg in der Ukraine ausblendet. dann allerdings kommt man mühelos zu Ihrer Aussage.
      3. JF Leser sagt:
        
        4. August 2014 um 23:34 Uhr
        
        Nachtrag mit Frage an
        theGerman.
        Haben Sie sich je mit der Geschichte der USA und der Russlands eingehender beschäftigt.
        Ich frage Sie deshalb, weil mir auffällt, dass Sie sich stets nur zu den aktuellen Nachrichten des Tages äußern, ohne jemals näher auf historische Hintergründe der Geschichte beider Staaten einzugehen.
      4. Chris Kuhn aus Schland sagt:
        
        5. August 2014 um 9:26 Uhr
        
        @theGerman
        ———————–
        Putin genießt in Rußland eine höhere Zustimmung als Obama in den VSA. Was dort im Inneren läuft, hat uns nicht mit Vorrang zu interessieren. In England, den VSA und hierzulande wird nur subtiler zensiert und gefälscht. Zur Ukraine wurde anderswo genügend mitgeteilt, was Ihr einfaches Aggressor-Weltbild relativieren könnte.
        
        Ansonsten: it's the economy, stupid! Die britische liegt einigermaßen darnieder. Mich würde mal interessieren, wovon man eigtl. die überdimensionierte Armee bezahlt? Ich vermute ganz stark, daß es verdeckte Transfers vom Pentagon gibt, denen jene Pudelpolitik als Gegenleistung geschuldet ist.
        
        Ein klares Ziel britischer Politik bleibt es, die BRD-Wirtschaft zu hemmen und zu schädigen., und da zieht man jetzt halt die antiruss. Karte. Die englische Wirtschaft zehrt diesbezgl. nur noch von den Konten der in London residierenden russ. Ex-Oligarchen, und die will man in Moskau ganz sicher nicht zurück haben.
    2. JF Leser sagt:
      
      4. August 2014 um 19:00 Uhr
      
      Tja, sie haben aber explizit von Lieferung an die Aufständischen in der Ukraine geschrieben.
      
      Und die ewig behauptete Unterstützung selbiger durch Rußland, ist so bewiesen, wie die mobilen Chemiefabriken des Irak 2003. Ansonsten dürfen Sie gern mal harte Beweise präsentieren und nicht wie die USA ständig behaupten, man habe diese, nur um dann nie etwas auf den Tisch zu packen. Oder reicht die 24/7 Totalüberwachung nicht, um die ständig bemühte Militärtechnik auf dem Weg von Rußland zur Ukraine zu entdecken?
      
      Wo ist eigentlich das hysterische Gekreische zu MH17 geblieben "Putin ist schuldig, hängt ihn"? Seltsam, auch da fehlen alle Beweise. Wahrscheinlich weil genau da alle Satelliten, AWACS, Bodenradare und Schiffsradare der USA und Ukraine gewartet wurden und die Daten/Gespräche der Fluglotsen, die hat der ukr. Geheimdienst nur deshalb einkassiert und gibt sie an niemanden raus, weil die zu viel Beweiskraft gegen Rußland bieten würden und das wollen die Putin nicht antun – oder so ähnlich muß es in Ihrer ablaufen.
      
      Aber ja, Putin hat das Erdbeben in China ausgelöst und die Welt ist weiterhin eine Scheibe.
      1. theGerman sagt:
        
        4. August 2014 um 22:28 Uhr
        
        Was bitte soll das bringen? Ich nenne harte Beweise und plötzlich fallen alle auf die Knie und sagen: Grosser Meister, nun endlich wurden mir die Augen geöffnet. Es gibt Satelliten-Aufnahmen, die zeigen, dass die Rakete, die MH17 abgeschossen hat, aus von den Terroristen kontrolliertem Gebiet abgeschossen wurde, abgehörte Telefongespräche, Satelliten-Aufnahmen, die zeigen, dass Waffen aus Russland ins Rebellengebiet gebracht werden, Rebellen-Befehlshaber, die auf die Frage, ob sie von Russland militärisch unterstützt werden, antworten, man gebe keine Auskunft, man solle in Moskau nachfragen. Das alles sind Indizien und Beweise für die Theorie, dass die Terroristen aus der Ost-Ukraine das Flugzeug aus Versehen abgeschossen-, vorher aber logistische, militärische oder andere Hilfe von russischer Seite erhalten haben. Als nächstes wird dann angeführt, alle Beweise sind gefälscht, sagt der Kreml… äh der unabhängige Nachrichtensender RT. Was bringt es also? Ich glaube an diese Beweise und werde darauf auch hinweisen. Viele glauben lieber Herrn Putins Medien, also was bringt's?
Patriot sagt:

4. August 2014 um 12:47 Uhr

Dumpfbacke Gabriel ist eine Fehlbesetzung.
1. Frank Grimm sagt:
  
  4. August 2014 um 13:57 Uhr
  
  "Dumpfbacke Gabriel ist eine Fehlbesetzung."
  
  Natürlich ist er das. Ansonsten wäre er nicht Minister in der BRD.
Kursachse sagt:

4. August 2014 um 12:44 Uhr

Ist ja klar, dass die Bundesregierung als treuester der treuen US-Vasallen alles tut, um dem großen Bruder im Westen gefällig zu sein. Der moralintriefende Sozi Gabriel an erster Stelle. Aber ist von einem Moralin-Sozi etwas anderes zu erwarten?
Nur sollten wir mit unseren Volksvertretern nicht allzu scharf ins Gericht gehen, da wir doch wissen, wie es um die Souveränität Deutschlands bestellt ist
1. Verena Müller sagt:
  
  4. August 2014 um 21:15 Uhr
  
  Ich seh das anders! Weil wir wissen, wie es um die Souveränität dieses Landes bestellt ist müssen wir scharf mit unseren Zertreten ins Gericht gehen. Wer hier freiwillig mitspielt ist Kollaborateur. Einer der Kommentatoren hat dazu das preussische Landrecht zitiert.
Thomas Marx sagt:

4. August 2014 um 12:41 Uhr

Sigmar Gabriel – endlich machen sich die Russen mal so richtig in die Hosen!
1. Verena Müller sagt:
  
  4. August 2014 um 21:21 Uhr
  
  Hoffentlich bekommen sie durch das viele Lachen nicht auch noch einen Schluckauf dazu. Würde das gegenwärtige Klima noch mehr vergiften.
ein elch aus der niederung sagt:

4. August 2014 um 12:36 Uhr

man(n) könnte doch dann den "deal" mit katar machen. genau wie sache mit dem fussballgedöns (wm). die haben dort doch bestimmt bedarf für ein "is-gefechtsübungszentrum". evtl. zahlen die auch was drauf … s.a. heckel der woche

https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/willkommen-im-mittelalter.html
JF Leser sagt:

4. August 2014 um 12:24 Uhr

Das ist so üblich in der EU. Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden, wie man spätestens seit der ersten "Rettung" von Griechenland 2010 wissen MUß!
Gabriele.N. sagt:

4. August 2014 um 12:00 Uhr

Ekelig, der vorauseilende Kadavergehorsam unsere "USA Vasallen Vertreter"!
Die sogenannten Strafmaßnahmen gegen Russland in Form von einem Wirtschaftsboykott werden als "Bumerang" auf die deutsche bzw. europäische Wirtschaft zurückkommen. Die Deutschen Politiker leisten willfährig Vorschub zu einer kriegerischen Auseinandersetzung. Ob das mit unserem GG vereinbar ist interessiert diese Klicke nicht im Geringsten! Hauptsache wir biedern uns unseren vermeintlichen "Freunden" an! Ich hoffe nur, dass der "Schachspieler" Putin seinen "Gegnern" weiterhin etliche Schritte voraus bleibt und somit den Frieden bewahren kann. Von den Kriegstreibern USA und Europa und besonders Deutschlands Politikern kann man das nicht erwarten!
1. kostas aslanidis sagt:
  
  4. August 2014 um 15:27 Uhr
  
  Frau Gabriele, Sie haben mit einem Wort, ( Ekelig), alles gesagt.
  Heute kriegt besimmt dieser "Minister der Sklavenregierung aus D, bestimmt ein extra grosses Bic Mac vom Chef.
  D regierung ist einfach verabscheungswürdig und vielmehr zu kritisieren, weil wirtschaftlich sehr stark, als andere Länder.
  Das deutsche Politiker, nach Krieg sich sehnen, das ist der Gipfel der unverschämtheit.
  Wie sind denn die anderen grossen Kriege ausgegangen, viele waren ja noch dabei.
  Nur zur Errinerung. Putin ist diesen Grossmäulern vom sogenannten Westen um Längen voraus.
  Diesem Minister ist es egal, Er wird ja seinen fürstichen Lohn immer bekommen und wahrscheinlich bekommt er noch, extra zulagen, Sie wissen schon vom Wem.
  Herr Gabriel, nihm die Waffe und gehe in die Ukraine und lass uns in Ruhe Leben.
2. Verena Müller sagt:
  
  4. August 2014 um 21:23 Uhr
  
  Das ist nicht UNSER Grundgesetz! Das sind die Vorgaben der Sieger.
Stevo sagt:

4. August 2014 um 11:28 Uhr

Dieser anti-deutsche Anti-Wirtschaftsminister gehört schleunigst abgelöst. Die Kanzlerin muss diesem Irrlicht unbedingt die Grenzen aufzeigen. Dieser Mann ruiniert die eigene Wirtschaft und das ganze Land gleich mit. Erbärmlicher Teilzeit-Minister! Pfui.
Mbcasonue sagt:

4. August 2014 um 11:26 Uhr

""… die lediglich ein Verbot von neuen Rüstungsgeschäften vorsehen.""

Und wir schießen mal wieder gehorsamst über Ziel hinaus.
Die Geschäfte machen dann unsere Befreiungsfreunde.

Ehrlich und ernst gemeint wäre doch, kein Gas mehr abzukaufen, auch wenn ich persönlich dagegen bin.
Doch dies würde vermutlich Wählerstimmen kosten.
Horst Johnson sagt:

4. August 2014 um 11:10 Uhr

Brandstifter am Werk. Uns regiert eine Junta aus verantwortungslosen Gesellen, die komplett eu/us hörig den nächsten Krieg vorbereiten. Diese EU Brandstifter zündeln jetzt sogar schon Bürgerkriege in Europa .
Außer von rechten Parteien ist im Parlament nur noch die Linke, welche sich dagegen auflehnt.
Wir sollten die EU schnellstmöglichst verlassen. Sie ziehen unser Land in einen kommen Krieg mit Russland hinein.