Demokratie ist das eine, Macht das andere. Kinder lernen das in deutschen Schulen schnell. Eigentlich soll in einer Demokratie jeder seine Meinung frei äußern und sich für eine politische Position zwischen links, Mitte und rechts entscheiden können. Beim Meinungsstreit zählen Argumente, der Staat verhält sich neutral. Wer’s glaubt, wird selig.
Tatsächlich erlebt jeder Schüler spätestens bei der ersten „Projektwoche gegen Rechts“, daß die politischen Richtungen in der Demokratie unterschiedlich sortiert werden, wie Eckhard Fuhr einmal feststellte: „Deutschland ist ein ordentliches Land. Es gibt Gut und Böse. Gut ist alles, was nicht böse ist. Böse ist alles, was rechts ist.“
Selbst der NDR warnt inzwischen vor der linksextremen Gefahr
Und so ist sonnenklar, wer beim demokratischen Spielaufbau im Zweifel den Schwarzen Peter, vulgo die „Arschkarte“ zieht: Wer sich irgendwie und wenn auch nur „ein Stück weit“ rechts der Mitte verortet, gerät ins Hintertreffen. Dafür, daß diese Asymmetrie so bleibt, gibt es seit Jahren unter anderem staatlich finanzierte Programme „gegen Rechts“.
Im Verfassungsschutzbericht 2013 fiel nun auf, daß die Gewalttaten der linksextremen Szene um 26 Prozent explodierten. Schockiert wurde zuletzt das SPD-regierte Hamburg von brutalen Straßenschlachten um die Rote Flora. Und aktuell tanzen linksradikale Chaoten der Berliner Landesregierung im Zusammenhang mit einer besetzten Schule auf der Nase herum. Nun stellen selbst Journalisten des nicht für seine Rechtslastigkeit verrufenen NDR fest, daß diese Zunahme linksextremer Gewalt „besorgniserregend“ sei, und meinen auf tagesschau.de: „Während wissenschaftliche Bibliotheken von Material über rechtsextreme Milieustudien geradzu überquellen, gebe es auf dem ‘Forschungsfeld Links’ erhebliche Lücken.“ Überraschung, Überraschung.
Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“
Die Innenminister, die links mit der Stange im Nebel stochern, wollen nun „erstmals“ mit einer „wissenschaftlichen Studie“ dem „Umfeld des gewaltbereiten Linksextremismus“ auf den Grund gehen und dafür einen „niedrigen sechsstelligen Betrag“ ausgeben. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) pumpt parallel jährlich 30 Millionen Euro in den „Kampf gegen Rechts“. Ein Bekenntnis zur Demokratie (Extremismusklausel) müssen die subventionierten „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen dank Schwesig nicht mehr ablegen. So versickern Gelder in linksextremen Strukturen, die die Innenminister jetzt mühsam aufklären wollen.
Und die Gefahr des Linksextremismus? Laut Schwesig ein „aufgebauschtes Problem“. Die lächerlichen zwei Millionen Euro, die Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) schüchtern für Projekte gegen Linksextremismus aufgerufen hat, werden komplett gestrichen. Wen wundert es noch, daß sich bürgerliche Parteien gegenüber der Linken in der metapolitischen Defensive befinden?
JF 28/14
