STRASSBURG. Der Europarat hat den angeblich zunehmenden Rassismus in Deutschland scharf kritisiert. So würden etwa „rassistische Motive“ bei Straftaten „immer noch viel zu rasch ausgeschlossen“, bemängelte der Rat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung. Die Organisation beruft sich dabei auf Hinweise der türkischen Polizei.
Diese habe deutsche Sicherheitsbehörden mehrfach darauf hinweisen müssen, bei Hausbränden in Wohnungen von türkischen Bewohnern auch rassistische Motive zu prüfen. Dabei geht es offenbar um den Hausbrand von Backnang 2013 bei dem eine türkische Mutter und sieben ihrer zehn Kinder ums Leben kamen. Während die Regierung in Ankara von einer rassistischen Tat ausging, war nach Angaben der Ermittlungsbehörden fahrlässige Brandstiftung durch einen der Bewohner die Ursache.
Heftige Kritik an Sarrazin
Zugleich zeigte sich der Europarat entsetzt darüber, daß 2010 mehrere Zeitungen Vorabdrucke aus Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichten. Dessen Argumente sind nach Meinung der Straßburger Organisation mit den „eugenischen Theorien der Nationalsozialisten“ zu vergleichen.
Die Bundesrepublik müsse deswegen den Volksverhetzungsparagraphen ausweiten. Dieser solle auch Delikte umfassen, die den „öffentlichen Frieden“ nicht unmittelbar bedrohten. Die Polizei soll nach dem Willen des Europarats deswegen „rassistische, fremdenfeindliche sowie homo- und transphobe Zwischenfälle“ extra erfassen.
Dem 1949 gegründeten Europarat gehören derzeit 47 Staaten an, darunter auch die Türkei und Rußland. Er hatte Deutschland bereits in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht hart genug gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. (ho)
