STRAßBURG – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament werden immer mehr Details zum sogenannten Lunacek-Bericht bekannt. Dieser von der österreichischen Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek eingebrachte Antrag versteht sich als „EU-Fahrplan gegen Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung“.
Der Lunacek-Bericht fordert unter anderem „Schulungsmaßnahmen“ für Journalisten. Sie sollen lernen, sensibler über „schwule, bi-, trans-, und intersexuelle Personen“ in Asylrechtsfragen zu berichten. Außerdem soll in den EU-Staaten neben der bereits existierenden strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch der Tatbestand der „Aufstachelung zum Haß aus Gründen der sexuellen Orientierung“ eingeführt werden.
Länder sollen Homo-Ehen anerkennen
Besonderes Augenmerk soll dem Bericht zufolge auf den Schutz lesbischer Frauen am Arbeitsplatz gelegt werden, die neben geschlechtsspezifischer Diskriminierung häufig auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung „Diskriminierung und Gewalt“ erlebten.
Zudem enthält das Papier die Forderung nach gegenseitiger Anerkennung von Personenstandsurkunden durch alle EU-Staaten. Damit müßten auch Länder, die sogenannte „Homo-Ehen“ nicht erlauben, solche in anderen EU-Staaten geschlossenen Lebensgemeinschaften anerkennen. Ferner ruft der Antrag die EU-Kommission auf, bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hinzuwirken, Störungen der Geschlechtsidentität „von der Liste der psychischen Störungen und der Verhaltensstörungen“ zu streichen.
Tiefgreifender Eingriff in die Gesetzgebung
Im Dezember stimmte bereits eine Mehrheit im Ausschuß für „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ für den Wortlaut des „Fahrplans“. Kritiker sehen Initiativen wie den Lunacek-Bericht oder auch den im Dezember knapp im Europaparlament gescheiterten Estrela-Bericht, der Abtreibung in der EU zu einem Grundrecht erklären wollte, als Versuche linker Parlamentsfraktionen an, noch vor den Europawahlen im Mai tiefgreifende Veränderungen der Gesetzgebung herbeizuführen. (idea/JF)
