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2. April 2025

Ausland ·

Wer darf kandidieren – und wer nicht? In vielen Staaten können Gerichte die Wählbarkeit aberkennen. Der Fall Marine Le Pen zeigt, wie eng Justiz und Politik inzwischen verzahnt sind. Ein Überblick der Rechtslage in Frankreich, den USA, Rumänien, Brasilien – und Deutschland. Der ehemalige Präsident Donald Trump erscheint am Dienstag, 3. Oktober 2023, in einem Gerichtsgebäude in Manhattan vor Gericht, um ein Verfahren wegen Betrugs zu verhandeln. Marine Le Pen ist vor Gericht erschienen. Das Pariser Gericht wird am Montag, den 31. März 2025, sein Urteil im Fall der parlamentarischen Assistenten der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) verkünden. Der rechtsextremen Partei wird vorgeworfen, Gelder des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Nationalen Versammlung (RN) verwendet zu haben. Der Schadenersatz wird auf 4,5 Millionen Euro geschätzt. Das Gericht wird um 10 Uhr mit der Urteilsverkündung beginnen. Die Galionsfiguren der Rechten der Vereinigten Staaten und Frankreichs: Donald Trump und Marine Le Pen vor Gericht. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Dave Sanders /// picture alliance/dpa/MAXPPP | Stéphane Geufroi

Entzug der Wählbarkeit für rechte Politiker – Ein internationales Phänomen

Wer darf kandidieren – und wer nicht? In vielen Staaten können Gerichte die Wählbarkeit aberkennen. Der Fall Marine Le Pen zeigt, wie eng Justiz und Politik inzwischen verzahnt sind. Ein Überblick über die Rechtslage in Frankreich, den USA, Rumänien, Brasilien – und Deutschland.

Sven Versteegen
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Kommentare – 2. April 2025 11:16

Deutschland ·

Die CDU und die CDU wollen zurück zur Kernenergie. In der Unionsfraktion kursiert ein entsprechendes Positionspapier.

So will die Union zur Kernkraft zurückkehren

CDU und CSU erwägen, stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochzufahren – notfalls mit staatlicher Hilfe. Ein internes Papier könnte für Spannungen in den Koalitionsverhandlungen sorgen.

JF-Online
0
Kommentare – 2. April 2025 11:06

Geschichte ·

Bundeswehrsoldaten verladen die Särge der gefallenen Kameraden nach dem Karfreitagsgefecht 2010.

Was der Soldatenberuf bedeutet

Das Karfreitagsgefecht vor 15 Jahren war ein Wendepunkt nicht nur für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Es prägte das Selbstverständnis der Truppe. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was es bedeutet, Soldat zu sein.

Ferdinand Vogel
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Kommentare – 2. April 2025 10:25

Deutschland ·

Olaf Lies am Dienstag bei seiner Vorstellung als künftiger Ministerpräsident Niedersachsens.

Niedersachsens Olaf aus der Asche

Nach dem Rückzug von Stephan Weil wird Olaf Lies neuer Ministerpräsident Niedersachsens. Wer ist der Mann, der vor 14 Jahren den SPD-Landesvorsitz niederlegte und nun wiederkehrt wie Phönix aus der Asche?

Frank Hauke
3
Kommentare – 2. April 2025 9:08

Deutschland ·

Sieht die Union klar in Führung: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner

Zwischenstand laut Amthor: Union führt gegen SPD mit 9:6

CDU-Verhandler Philipp Amthor sieht die Koalitionsgespräche sportlich. Besonders in der Migrations- und Wirtschaftspolitik habe die Union erste Treffer erzielt. Was die SPD von seinen Ausführungen hält.

JF-Online
14
Kommentare – 2. April 2025 8:24

Ausland ·

Seine Regierung greift hart durch: Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Foto: picture alliance / TT NYHETSBYRÅN | Lars Schröder/TT

Schweden verlangt von Migranten „rechtschaffenes Verhalten“

Schweden zieht die Zügel an: Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, sollen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Die Regierung spricht von Vertrauen, Kritiker warnen vor Willkür.

JF-Online
5
Kommentare – 2. April 2025 7:36

Deutschland ·

Sie war federführend für das Papier verantwortlich: Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: picture alliance / foto2press | Steffen Proessdorf

Grüne fordern eine „feministische Innenpolitik“

Grüne Innenpolitiker fordern eine stärkere Prävention, mehr Bevölkerungsschutz und eine „feministische Innenpolitik“. Jährliche Katastrophenübungen sollen zudem die Krisenfestigkeit der Gesellschaft erhöhen.

JF-Online
12
Kommentare – 2. April 2025 6:35

Deutschland ·

So sah der Aprilscherz der JF am Dienstag aus.

Wie der JF-Aprilscherz entstand – und was er auslöste

Gestern haben wir Sie in den April geschickt. Das löste viele Emotionen und Reaktionen aus. Wie kam es zu der Idee, daß AfD-Abgeordnete im Bundestag Redeverbot erhalten? Was ist an der Geschichte tatsächlich wahr? Und wem wollten wir damit den Spiegel vorhalten?

Frank Hauke
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Kommentare – 2. April 2025 1:28

Ausland ·

Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung am Dienstag in der französischen Nationalversammlung. Foto: picture alliance / AP | Michel Euler

Le Pen kann wieder auf die Präsidentschaft hoffen

Die Berufung von Le Pen gegen ihre Verurteilung wird früher verhandelt als angenommen. Derweil treten an einem Tag zehntausend Personen in ihre Partei ein. Am Sonntag gibt es eine Großkundgebung.

JF-Online
9
Kommentare – 2. April 2025 0:35

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