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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

16. März 2025

Deutschland ·

Streit um die Einberufung des neuen Bundestags: Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (links), der die AfD vertritt, und Gregor Gysi (Die Linke).

Vosgerau kontra Gysi: Wer redet hier „juristischen Unsinn“?

Können AfD und Linke laut dem Verfassungsgerichts-Spruch Sitzungen des neuen Bundestags erzwingen? Gysi meint, das sei „juristischer Unsinn“. Staatsrechtler Vosgerau hält gegenüber der JF dagegen, Gysi suche „winkeladvokatorisch“ nur einen Vorwand.

Frank Hauke
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Kommentare – 16. März 2025 19:12

Interview ·

Links ist Militärexperte Torsten Heinrich zu sehen, rechts sieht man Geldscheine auf einem Tisch liegen, dazwischen stehen Modellpanzer und Spielzeugsoldaten der Bundeswehr – die dank Trumps Nato-Rückzug mit Sondervermögen hochgepäppelt werden soll

„Den Geldhahn für die Bundeswehr aufzudrehen reicht nicht“

Nach dem Zerwürfnis mit Trump liegt Deutschlands Verteidigung in Trümmern. Eine zweite „Zeitenwende“ soll die Wende bringen. Doch kann diese überhaupt gelingen? Militärexperte Torsten Heinrich gibt im JF-Interview Antworten.

Moritz Schwarz
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Kommentare – 16. März 2025 17:54

Ausland ·

US-Vizepräsident JD Vance (m.) sorgt sich um den Fortbestand Europas.

JD Vance warnt Europa vor „zivilisatorischem Selbstmord“

JD Vance schlägt Alarm. Der US-Vizepräsident sorgt sich um den Fortbestand Europas und namentlich Deutschlands. Anlaß für seine Sorge ist die Migrationspolitik. Doch auch etwas anderes treibt den Politiker um.

JF-Online
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Kommentare – 16. März 2025 16:50

Kommentar ·

buchstabe;schreibmaschine;typenhebel;mechanismus;Bildverwendung nur mit Urhebervermerk: Addictive Stock/Shotshop/picture alliance. Keine Exlusivverkäufe möglich. Die Gegenaufklärung läuft

GegenAufklärung

Welche bizarre Forschung Großbritannien fördert, welche modische Zeitenwende die SPD-Führung hingekriegt hat und wie „Demokratie leben“ von rechts aussehen könnte: Die GegenAufklärung von Karlheinz Weißmann.

Karlheinz Weißmann
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Kommentare – 16. März 2025 16:17

Wirtschaft ·

Das Bild zeigt Besucher im EU-Parlament, die mit Schildern gegen „Rearm Europe“ protestieren.

„Rearm Europe“ und inflationäre Nebenwirkungen

Der „Rearm Europe“-Plan setzt auf neue Kredite, um Europa wieder wehrhaft und verteidigungsfähig zu machen. Doch Ökonomen warnen vor einer neuen Verschuldungsspirale mit einschneidenden Folgen für die EU-Staaten.

Dirk Meyer
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Kommentare – 16. März 2025 15:21

Deutschland ·

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Zweimal warb Deutschlands scheidender Regierungschef für seinen französischen Kollegen und seine Partei. (Themenbild)

Wenn manche Einmischungen legitimer als andere sind

Ständig warnen deutsche Amtsträger vor Einmischung von außen – nur, um dann selber Verbündete zu belehren. Die AfD-Fraktion im Bundestag fragte deshalb nach, was für die Bundesregierung „Einmischung“ sei. Die Antworten sprechen Bände.

Kuba Kruszakin
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Kommentare – 16. März 2025 14:05

Kommentar ·

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret über neue Strafzölle gegen Mexiko und Kanada: Mit seiner Handelspolitik will er Steuersenkungen und den Staatsabbau finanzieren. (Themenbild/Collage)

Trumps Zollwahn hat Methode

Kaum ist Donald Trump wieder US-Präsident, läßt er Zollstreits eskalieren. Damit könnte er eine wirtschaftspolitische Zeitenwende weltweit erzwingen. Ein Kommentar von Thorsten Polleit.

Thorsten Polleit
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Kommentare – 16. März 2025 12:45

Deutschland ·

CDU-Chef Friedrich Merz (r.) meint, er habe die Wähler nicht getäuscht.

Merz streitet Vorwurf der Wählertäuschung ab

Während CDU-Chef Merz landauf, landab Wählertäuschung vorgeworfen wird, hat dieser eine andere Sicht zu seiner Schuldenpolitik und den Zugeständnissen an die Grünen. Dabei gibt er ein neues Versprechen ab.

JF-Online
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Kommentare – 16. März 2025 11:25

Natur und Technik ·

Das Bild zeigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). US-Lobbyismus ist weit verbreitet in Brüssel.

Grüne US-Lobbyisten mischen Brüssel auf

Von der Green-Deal-Lobby im Maßanzug bis hin zu den Klimaklebern mit orangenen Warnwesten auf der Straße: US-Lobbyisten mischen in Brüssel kräftig mit – zum Schaden der einzelnen EU-Staaten.

Albrecht Rothacher
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Kommentare – 16. März 2025 10:24

Kultur ·

Unions-Chef Friedrich Merz steht an einer Wahlurne und wirft dort einen Zettel ein – Symbolbild für die verschiedenen Wahlrechtssysteme in den USA oder Deutschland

Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht – Wer wählt besser?

Zweiparteiensystem oder Koalitionszwang? Das Mehrheitswahlrecht, wie es in angelsächsischen Demokratien üblich ist, sichert stabile Machtwechsel und klare politische Gegnerschaften. Das deutsche Verhältniswahlrecht bringt hingegen mehrere Probleme mit sich.

Dietmar Mehrens
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Kommentare – 16. März 2025 9:25

Literatur ·

Eine Menschenmenge steht in Washington D.C. und hält Transparente hoch – es handelt sich um Angehörige der Gender-Ideologie

Gender – eine Ersatzreligion mit Nebenwirkungen

Die Gender-Ideologie ist eigentlich eine Ersatzreligion – so wissenschaftlich sie manchmal auch tun mag. Die amerikanische Hochschuldozentin Abigal Favale untersucht die biologischen, religiösen, politischen, medizinischen und sozialen Dimensionen nun in einem hochinteressanten Buch.

Michael Dienstbier
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Kommentare – 16. März 2025 7:59

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