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1. März 2024

Deutschland ·

AfD-Tino Chrupalla und zwei zunächst verdächtige Jugendliche: Hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt den Anschlag nicht ausermittelt? Foto: Picture Alliance /// Privat / Montage: JF

Chrupalla-Anschlag: Verfassungsschutz und andere Ungereimtheiten

Wollte die Staatsanwaltschaft den Fall Chrupalla überhaupt aufklären? Der JF liegen die Details zu unterlassenen Ermittlungen vor. Ein Promi-Anwalt legt für den AfD-Chef Beschwerde ein. Der Politiker spricht von einem „Justizskandal“.

Frank Hauke
16
Kommentare – 1. März 2024 21:53

Deutschland ·

Andrea Nahles (r), Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nehmen an der SPD-Fraktionssitzung teil. Arbeitsagentur als Außenstelle der SPD?

Arbeitsagentur kündigt Bruch des Neutralitätsgebots an

Regierungsbehörden sind in Deutschland zu strikter politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch verschickt die Bundesagentur für Arbeit Ende Januar einen Anti-AfD-Hetzaufruf an Mitarbeiter. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigt die Behörde von Ex-SPD-Chefin Nahles den Vorgang – und will auch weiter so verfahren.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 1. März 2024 16:20

Wirtschaft ·

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht für ein Pressestatement zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen in einem Hotel. Auf dem dreitägigen Treffen berät die Bundestagsfraktion der Partei unter dem Motto „Zusammen für unsere Demokratie“, wie die Demokratie zu stärken, der gesellschaftliche Zusammenhalt zu bewahren und die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft zu gestalten ist. DEU/Deutschland/Brandenburg/Peitz, Braunkohlekraftwerk Jaenschwalde (LEAG), im Vordergrund die Peitzer Teiche. Klimaschutzminister Robert Habeck möchte raus aus der Kohle: Doch die weltweite Förderung steigt im Rekordtempo Fotomontage: picture alliance/dpa | Jan Woitas | picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke

Weltweite Kohleförderung wächst rasant an

Trotz aller Bemühungen westlicher Regierungen bleiben fossile Energieträger weltweit beliebt. Die Öl- und Kohleförderung nahm 2022 deutlich zu.

JF-Online
13
Kommentare – 1. März 2024 15:33

Kommentar ·

Auf dem Foto befindet sich der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes, Mika Beuster. Nun äußert er sich mal wieder zur AfD. (Themenbild)

Ein Journalistenverband im Dienst des Verfassungsschutzes

Echte Journalisten mißtrauen der Regierung. Doch davon scheint es beim Journalistenverband kaum noch welche zu geben. Dort macht man sich lieber zum Büttel des Inlandsgeheimdienstes und bettelt um Pressesprecher-Posten. Solche Amtspapageien braucht kein Mensch. Ein Kommentar von Kurt Zach.

Kurt Zach
14
Kommentare – 1. März 2024 14:41

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich ein Polizeieinsatz wegen des Eritrea-Festivals in Stuttgart. (Themenbild/Symbolbild)

Nach Krawall bei Eritrea-Festival: Erste Haftstrafe für Gewalttäter

Regelmäßig kommt es zu Gewaltorgien, wenn auf deutschem Boden ein „Eritrea-Festival“ stattfindet. So auch im vergangenen September in Stuttgart. Jetzt muß der erste Ausländer in den Knast.

JF-Online
7
Kommentare – 1. März 2024 13:49

Medien ·

Auf dem Foto befinden sich die Teilnehmer der ZDF-Talkrunde zum Russland-Ukraine-Krieg. Von links nach Rechts: Nicole Deitelhoff, Michael Roth (SPD), Wolfgang Ischinger, Marina Weisband, Carlo Masala. (Themenbild)

Ukraine-Krieg bei Illner: „Wir haben uns zu lange auf Amerika verlassen“

Ein Hahnenkampf auf dem Hühnerhof, während der Fuchs an der Stalltür rüttelt: Maybrit Illners Studiogäste überschlagen sich in Kritik am chaotischen Bild, das der Westen gegenüber Rußland abgibt. In puncto Ukraine-Unterstützung herrscht weitgehender Konsens. Von Ulrich Clauß.

Ulrich Clauß
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Kommentare – 1. März 2024 13:17

Deutschland ·

Eröffnung der Cranger Kirmes am 05.08.2022 in Herne (Nordrhein-Westfalen). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lacht. Diäten steigen.

Bundestagsdiäten steigen kräftig an

Es ist der höchste Anstieg der Diäten seit Jahrzehnten: Bei den Bundestagsabgeordneten klingelt bald die Kasse. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas verdient nun fast soviel wie ein US-Präsident. Und auch die Pensionen steigen kräftig.

JF-Online
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Kommentare – 1. März 2024 12:42

Deutschland ·

Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Weißandt-Gölzau ab. Auf dem Parteitag wählen die Deligierten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. Neben der Wahl des Spitzenkandidaten steht auf dem Landesparteitag auch das zehnjährige Parteijubiläum auf dem Programm. Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt: Am kommenden Sonntag soll über einen Antrag zur Reform des Verfassungsschutzes abgestimmt werden Foto: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Sachsen-Anhalts AfD will Verfassungsschutz entpolitisieren

Den Verfassungsschutz als Geheimdienst benennen: Das will nun die AfD in Sachsen-Anhalt. Ihr Vorstand fordert deutliche Reformen wie die Abschaffung der Verfassungsschutzberichte. Künftig soll die Behörde objektiven Kriterien folgen.

JF-Online
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Kommentare – 1. März 2024 11:59

Kommentar ·

Hand von einem Asylbewerber hält mehrere hundert Euro Geldscheine vor einer Deutschland Flagge. Symbolbild Geld und Sachleistungen für Geflüchtete FOTOMONTAGE Jetzt geht es um Scheinvaterschaften.

Scheinvaterschaften: Ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nach diesem Motto läßt sich das deutsche Sozialsystem spielend einfach ausplündern. Deutschen Paß bekommen, Vaterschaften anerkennen und schon fließt das hart erarbeitete Steuergeld. Die Regierung ist machtlos. Ein Kommentar.

Laila Mirzo
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Kommentare – 1. März 2024 11:33

Ausland ·

Auf dem Foto befindet sich Belgiens Premierminister Alexander de Croo, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen soll bis 2026 rund 137 Milliarden an EU-Mitteln bekommen. (Themenbild)

Polens neue Regierung bekommt Milliardenspritze aus Brüssel

Seit zwei Jahren blockierte Gelder dürfen nun fließen: Nach der Regierungsübernahme von Donald Tusk bekommt Polen plötzlich Milliarden aus Brüssel. Die Opposition wirft der EU Doppelmoral vor.

JF-Online
7
Kommentare – 1. März 2024 10:50

Ausland ·

Mutter. Nach dem monatelangen Martyrium vertraute sich „Mia“ ihrer Mutter an. Auch der Afghane muß nicht in Haft. Symbolbild: picture alliance / Frank May

Monatelange Gruppenvergewaltigung einer Zwölfjährigen

Türkische und bulgarische Jugendliche mißbrauchen ein zwölfjähriges Mädchen seit rund einem Jahr regelmäßig. Nun nimmt die Wiener Polizei 17 Verdächtige fest – und läßt sie wieder frei.

JF-Online
12
Kommentare – 1. März 2024 10:01

Kommentar ·

Weisungsgebundene StaatsanwaltschaftHat die Staatsanwaltschaft den Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla ohne Ansehen der Person ausermittelt?

Anschlag auf Chrupalla: Gibt es eine politische Justiz?

Wer die Beschwerde des Chrupalla-Anwalts liest, bekommt Zweifel. Die Unterlassungen und Blockaden in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf den AfD-Chef sind eines Rechtsstaates unwürdig.

Frank Hauke
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Kommentare – 1. März 2024 8:59

Deutschland ·

Das brennende Auto der Mutter des AfD-Politikers Marius Beyer mit der auf die Garagenwand geschmierten Antifa-Parole: Nicht der erste Vorfall für die Familie Foto: YouTube Screenshot: JF

Eltern eines AfD-Politikers werden Opfer eines Anschlags

Sie nehmen auch die Eltern ins Visier: Linksextremisten verüben einen verheerenden Brandanschlag auf ein Auto der Mutter eines Leipziger AfD-Politikers. Und sie sprühen eine Parole.

JF-Online
19
Kommentare – 1. März 2024 7:30

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